Die Ablehnung der Menschenrechtskonvention von ÖVP und SPÖ ist ein Schwarzer Tag für Menschenrechte im steirischen Landtag!
NEOS-Klubobmann Niko Swatek: “Die Haltung von ÖVP und SPÖ ist enttäuschend. Mit ihrer Ablehnung opferten sie heute die Menschenrechte am Altar ihrer populistischen Parteipolitik."
Seit Jahren glänzt die ÖVP mit einer Asylpolitik, die von Ablenken und Versagen geprägt ist. Europäische Lösungen hat die Volkspartei stets torpediert, um dann der EU die Schuld am eigenen Scheitern zu geben. Nach Landeshauptmann Drexler und Landesrat Amon greifen nun sowohl ÖVP als auch SPÖ tief in die Populismuskiste. Ein Entschließungsantrag bei der heutigen Landtagssitzung mit einem Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Niko Swatek zeigt sich enttäuscht: “Die EMRK ist einer der Grundsteine der europäischen Demokratie und Basis für unser Zusammenleben. Wer sie zur Diskussion stellt, rüttelt an den Grundfesten des Staates. Die steirische Volkspartei und die Sozialdemokratie sollten lieber vor ihrer eigenen Tür kehren, als die Schuld für das Scheitern der ÖVP-Asylpolitik woanders zu suchen! Es ist einfach nur beschämend, dass sich der steirische Landtag nicht mal mehr zu den Menschenrechten bekennen kann.”
NEOS werden sich auch weiterhin für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Steiermark, Österreich und Europa einsetzen.
