Der Energie Steiermark-Deal darf nicht zum Millionengrab werden

Mit 5,7 Milliarden Euro erreichen die Schulden des Landes Steiermark ein neues Rekordniveau. Die Kredite des Landes laufen jetzt schon bis zum 30.06.2120. Das zeigt, dass ÖVP und SPÖ unser Land auf die nächsten hundert Jahre zusätzlich verschuldet haben und damit die Zukunft unserer Kinder weiterhin aufs Spiel setzen. Einen echten Plan, wie wir diese Schulden je wieder zurückzahlen wollen, gibt es nicht.

Umso größer ist unsere Pflicht, auf jede einzelne Ausgabe zu blicken, die die Landesregierung tätigt und tätigen will. Und das machen wir bei der Retro-Verstaatlichung der Energie Steiermark ganz genau. Schließlich wird das Land dafür 525 Millionen Euro auf den Tisch legen.

Wir fragen uns: Bringt diese Ausgabe das Land voran? Löst die Ausgabe die Probleme unserer Zeit? Hilft sie Menschen? Wird sie das Leben unserer Jugend besser machen? Oder wird zumindest der Strom billiger? All diese Fragen muss man bei dieser risikobehafteten Retro-Verstaatlichung der Energie Steiermark mit einem klaren Nein beantworten. 

Wozu dann das Ganze? Wer Aktien kauft, um sie dann mit viel Glück wieder teurer verkaufen zu können, der spekuliert. Und beim Energie Steiermark-Deal handelt es sich ganz klar um Spekulation! Deshalb braucht es jetzt volle Transparenz. Denn wer 525 Millionen Euro Steuergeld für die volle Handhabe über ein Unternehmen ausgibt, um zu spekulieren, der gehört auch voll kontrolliert.

Für uns NEOS ist klar: Die Energie Steiermark darf nicht wieder zum Spielball der Politik verkommen! Mit unserem 5-Punkte-Plan wollen wir 100 Prozent Transparenz schaffen:

Die Energie Steiermark soll zukünftig nicht nur vom Landesrechnungshof kontrolliert werden dürfen, sondern auch von der Volksanwaltschaft geprüft werden. Damit erhöhen wir den Bürger:innenschutz, denn schließlich geht es um nicht nur um das Steuergeld sondern auch um die Energieversorgung der Steirerinnen und Steirer.

Bisher konnte die Minderheitseigentümerin bei der Höhe der Dividendenausschüttung mitreden. Durch die Vollverstaatlichung fällt dieses Mitspracherecht weg und damit die so wichtige Kontrolle. Was es jetzt braucht, ist ein gesetzlicher Deckel. Dividenden über 55 Millionen Euro müssen verpflichtend in den Ausbau der erneuerbaren Energie fließen.

Der Rückkauf der 25 Prozent-Anteile von der Minderheitseigentümerin bringt dem Land Steiermark zwei zusätzliche Aufsichtsratsposten. Diese müssen jedenfalls öffentlich ausgeschrieben werden, um die besten Leute in den Aufsichtsrat zu bringen und schwarz-rote Packeleien zu verhindern. Dazu müssen dann auch die Hearings öffentlich sein.

Das Bundesverfassungsgesetz schreibt bereits jetzt vor, dass alle Studien, Gutachten und Umfragen, die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben wurden, zu veröffentlichen sind, solange deren Geheimhaltung nicht geboten ist. Deshalb müssen auch sämtliche Studien und Gutachten, die zur Vollverstaatlichung geführt haben, unverzüglich veröffentlicht werden.

Eine gute Unternehmensführung ist Voraussetzung, um im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können. Für ein Unternehmen im Eigentum des Landes sollten gerade in diesem Bereich noch strengere Regeln gelten als in der Privatwirtschaft. Der unternehmenseigene “Corporate Governance Kodex” der Energie Steiermark weißt bisher aber keine externe Evaluierung auf, obwohl dies seit Jahren Standard in der Branche ist. Das ist ein Manko, dass schleunigst behoben werden muss.

“Transparenz ist der beste Schutz vor Freunderlwirtschaft und Postenschacherei. Es muss verhindert werden, dass der größte Energieversorger des Landes wieder zum Selbstbedienungsladen für die Politik wird!” - Niko Swatek, NEOS-Klubobmann und Landessprecher

Leider hat die Landesregierung aber kein Interesse an Kontrolle und Transparenz, schon gar nicht, wenn sie ein risikobehaftetes Spekulationsgeschäft eingeht. Unser Antrag für 100 Prozent Transparenz wurde von der Landesregierung abgeschmettert.
Dabei können wir uns nur zu gut an jene Zeiten erinnern, als die Energie Steiermark (vormals ESTAG) schon einmal zum Spielball der Politik wurde. Postenschacherei und Freunderlwirtschaft standen damals genauso auf der Tagesordnung wie üppige Gewinnausschüttungen in Richtung des Landesbudgets. Die Einmischung der Politik war damals allgegenwärtig. Doch genau das wollen wir NEOS verhindern und dafür machen wir es uns in den kommenden Monaten und Jahren zur Aufgabe weiterhin dort hin zu schauen, wo die Regierung lieber die Decke drüberlegt! Für uns NEOS ist klar: Die Energie Steiermark darf nicht wieder zum Spielball der Politik werden!