Mit 5,7 Milliarden Euro erreichen die Schulden des Landes Steiermark ein neues Rekordniveau. Die Kredite des Landes laufen jetzt schon bis zum 30.06.2120. Das zeigt, dass ÖVP und SPÖ unser Land auf die nächsten hundert Jahre zusätzlich verschuldet haben und damit die Zukunft unserer Kinder weiterhin aufs Spiel setzen. Einen echten Plan, wie wir diese Schulden je wieder zurückzahlen wollen, gibt es nicht.
Umso größer ist unsere Pflicht, auf jede einzelne Ausgabe zu blicken, die die Landesregierung tätigt und tätigen will. Und das machen wir bei der Retro-Verstaatlichung der Energie Steiermark ganz genau. Schließlich wird das Land dafür 525 Millionen Euro auf den Tisch legen.
Wir fragen uns: Bringt diese Ausgabe das Land voran? Löst die Ausgabe die Probleme unserer Zeit? Hilft sie Menschen? Wird sie das Leben unserer Jugend besser machen? Oder wird zumindest der Strom billiger? All diese Fragen muss man bei dieser risikobehafteten Retro-Verstaatlichung der Energie Steiermark mit einem klaren Nein beantworten.
Wozu dann das Ganze? Wer Aktien kauft, um sie dann mit viel Glück wieder teurer verkaufen zu können, der spekuliert. Und beim Energie Steiermark-Deal handelt es sich ganz klar um Spekulation! Deshalb braucht es jetzt volle Transparenz. Denn wer 525 Millionen Euro Steuergeld für die volle Handhabe über ein Unternehmen ausgibt, um zu spekulieren, der gehört auch voll kontrolliert.
Für uns NEOS ist klar: Die Energie Steiermark darf nicht wieder zum Spielball der Politik verkommen! Mit unserem 5-Punkte-Plan wollen wir 100 Prozent Transparenz schaffen: