Besorgniserregend breite Einigkeit der politischen Ränder

NEOS TEAM 19. Oktober 2022

In außenpolitischen Fragen geeint: KPÖ und FPÖ

Die Sommerinterviews in der Kleinen Zeitung von KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Claudia Klimt Weithaler und der Grazer FPÖ- Chefin Claudia Schönbacher zeigen eines ganz klar: KPÖ und FPÖ sind in puncto russischem Angriffskrieg in der Ukraine auf einer Linie: Die Grazer FPÖ-Spitze rund um Claudia Schönbacher schließt sich den absurden Äußerungen ihres Bundesparteivorsitzenden Herbert Kickl an und philosophiert, dass zu einem "Streit immer zwei dazu gehören". Claudia Klimt Weithaler ist sogar der Meinung, dass die Sanktionen "Russland nicht ruiniert hätten und sie diese aus diesem Grund skeptisch sehe".

KPÖ prominent in dubiosen Kreisen vertreten

Die Positionierungen der KPÖ überrascht aber keineswegs, wie NEOS Steiermark bereits im März, kurz nach dem Übergriff Russlands auf die Ukraine, bereits aufgezeigt hat (hier nachzulesen). Bereits 2019 sorgte die Donbass-Reise der steirischen KPÖ für mediales Aufsehen. Neben dem Landtagsabgeordneten Werner Murgg war unter anderem der Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger mit den beiden Antisemiten Wilhelm Langthaler und Leo Gabriel auf Mission in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine. Dort marschierte die Delegation bei einer Parade im Gleichschritt mit der sogenannten Außenministerin der Separatistengebiete in der Ostukraine. So ist Werner Murgg auf Fotos bei der offiziellen Verleihung eines Ordens an den AFDler Gunnar Lindemann zu sehen. Besonders besorgniserregend ist, dass die steirische KPÖ-Delegation mit dem rechten Rand kokettiert und sich inmitten von Geldwäschern, Rechtsextremen, Antisemiten und Putin-getreuen Nationalisten abbilden lässt. Die breite Einigkeit der österreichischen Randparteien, KPÖ und FPÖ ist dadurch wohl auch noch besser zu verstehen.

KPÖ bleibt dabei: Prorussische Propaganda hat seinen Platz in der Partei

Die KPÖ Spitze, Klimt-Weithaler hält dem Landtagsabgeordneten Werner Murgg seit Monaten die Stange und verdeutlicht ihre Haltung im Sommerinterview nochmals damit, dass „es nicht an der KPÖ liege, das "groteske Ausziehtheater bei Wortmeldungen des Kollegen Werner Murgg" zu beenden, sondern an den anderen Parteien“. Klimt- Weithaler bleibt also dabei: Werner Murgg darf bleiben und mit ihm der Grazer Gemeinderat und Günstling der Bürgermeisterin Elke Kahr, Kurt Luttenberger.

Lügenmärchen zu "wirkungslosen Sanktionen"

Für NEOS ist klar: In der Steiermark darf es keinen Platz für russische Propaganda geben, die die steirische Bevölkerung massiv verunsichert. Die permanent geäußerte Kritik an den russischen Sanktionen ist nicht zu Ende gedacht. Ja, die Sanktionen gegen Russland sind auch mit Kosten verbunden. Nur, die Glaubwürdigkeit von Sanktionen hängt in zentralem Ausmaß auch davon ab, welche Konsequenzen man zu tragen bereit ist. Daher hängen die Probleme der europäischen Sanktionen auch eher mit ihren Lücken zusammen als mit ihrer Schärfe. Darüber sollen jedoch die Aussagen voller populisitischer Attitüden hinwegtäuschen. Klar ist aus Sicht der NEOS jedenfalls, dass nur Wladimir Putin den Krieg beenden kann, den ausschließlich er begonnen hat. Mehr Infos findest du hier.