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Das Drama um unsere Landeshymne

Die Landesregierung bleibt in der Causa Landeshymne trotz realer Folgen für die Steiermark uneinsichtig.

Niko Swatek im Landtag

Verfassungslos

Du hast es sicher mitbekommen: Die blau-schwarze Landesregierung wollte die Landeshymne (das Dachsteinlied) in den Verfassungsrang heben. Was auf den ersten Blick nach einer patriotischen Idee klingt, entwickelt sich immer mehr zum Drama. Aber der Reihe nach. 

Das Vorhaben, das vor allem die FPÖ vorangetrieben hat, wurde von LH Mario Kunasek (FPÖ) und seiner Vize Manuela Khom (ÖVP) vor allem damit begründet, dass das Lied – ebenso wie das Landeswappen oder die weiß-grünen Landesfarben – zur steirischen Identität gehört und damit auch gesetzlich verankert werden sollte. Dagegen ist so weit nichts einzuwenden.  

Allerdings hat die Sache zwei Haken

Erstens betreibt die FPÖ damit bloße Symbolpolitik. Sich mit der Landeshymne zu befassen, während unser Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss, unsere Wirtschaft darniederliegt und die Steiermark noch immer Bildungsschlusslicht in Österreich ist, ist nicht angebracht. Auf diese Dinge kann sich eine Landesregierung konzentrieren, wenn drängendere Probleme gelöst sind – nicht vorher! 

Zweitens führte dieses Vorhaben zu einem diplomatischen Streit mit Slowenien, weil im Lied noch von Gebieten die Rede ist, die schon lange nicht mehr zur Steiermark gehören, sondern zu Slowenien. Von der slowenischen Staatspräsidentin abwärts gab es Proteste und schließlich auch ernste Konsequenzen. So hat Slowenien seine Mitgliedschaft im Bündnis Alpe Adria Allianz auf Eis gelegt und zahlt auch keine Beiträge mehr.

Und nun?

All diese negativen Auswirkungen gibt es nur, weil die FPÖ darauf bestand, das Lied in ein Gesetz zu pferchen. Eine Tat, von der niemand in der Steiermark etwas hat. Und die ÖVP, die sich selbst als Wirtschafts- und Europapartei verkauft, sieht bis heute schweigend zu, wie Kunasek und Co. diesen völlig unnötigen Streit mit unseren Nachbarn austragen. Wir sagen: Das ist das Gegenteil von Patriotismus! 

Unser Klubobmann Niko Swatek fragt im Landtag: “Wovon haben die Steirerinnen und Steirer mehr? Von einer Hymne in einem Gesetzestext oder von guten Beziehungen zu unseren Nachbarn? Patriotisch wäre es, die gute Reputation der Steiermark im Ausland nicht sinnlos zu beschädigen.” 

Wir NEOS fordern die Landesregierung daher auf, endlich wieder in einen Dialog mit Slowenien zu treten und dringend nötige Schadensbegrenzung zu betreiben. Dafür muss Landeshauptmann-Stellvertreterin Khom den Vorsitz in der Alpen Adria Allianz zurücklegen und Platz machen für jemanden, dem die überregionale Zusammenarbeit dieser Allianz am Herzen liegt und der das Verbindende wieder vor das aktuell Trennende stellen kann - und will. 

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