Kontrolle & Transparenz

Wir haben den Mut für einen ehrlichen Umgang mit Steuergeld – mit weniger Ausgaben für Politik und Verwaltung, klaren Prioritäten und voller Transparenz.

Finanzen und Transparenz - Forderungen Graz

Alle Forderungen im Überblick

NeuSchluss mit Geld ohne Plan:
Die Stadtfinanzen mit einem echten Konsolidierungspaket stabilisieren, klare Prioritäten beim Sparen setzen und Ausgaben konsequent hinterfragen. Wenn die Stadt selbst keine Lösung vorlegt, braucht es externe Expertise und im Ernstfall einen unabhängigen Sanierer
ReformMillionenprojekte nur mit seriöser Finanzierung umsetzen:
Großprojekte wie Stadion, Messe oder Wohnen Graz nur mehr mit klarer Kosten-Nutzen-Rechnung, langfristigem Finanzierungsplan und regelmäßiger Kontrolle beschließen
ReformFörderungen streng kontrollieren und neu aufstellen:
Förderungen nur dort vergeben, wo ein klarer Mehrwert für die Allgemeinheit besteht. Doppel- und Überförderungen beenden, Förderrichtlinien überarbeiten und volle Transparenz bei Förderungen, Klubfinanzen und Stadtratsbüros schaffen
StärkungKlub- und Parteienförderung halbieren:
Politik muss bei sich selbst zu sparen beginnen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen
ReformVerfügungsmittel vollständig offenlegen:
Die vielen Tausend Euro der Klubobleute und Stadtsenatsmitglieder nachvollziehbar offenlegen

NeuVerwaltung mit KI und Digitalisierung effizienter machen:
Moderne Technologien nutzen, um Abläufe zu beschleunigen, Mitarbeiter:innen zu entlasten und Kosten in der Verwaltung deutlich zu senken
ReformSchlanke Strukturen statt aufgeblähter Verwaltung schaffen:
Doppelgleisigkeiten abbauen, Zuständigkeiten bündeln und die Verwaltung effizienter organisieren. Für schnellere Entscheidungen, besseres Service und deutlich geringere Verwaltungskosten

NeuÖffentliche Hearings für Stadträt:innen einführen:
Wer Verantwortung für Graz übernimmt, soll sich auch öffentlich den Fragen der Bürger:innen und des Gemeinderats stellen müssen
NeuAufsichtsräte nach Kompetenz statt Parteibuch besetzen:
Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungen transparent ausschreiben und nach fachlicher Qualifikation statt nach parteipolitischen Interessen besetzen
ReformDelegierte in öffentlichen Gremien transparent bestellen:
Vertreter:innen der Stadt in Beiräten, Kommissionen und öffentlichen Einrichtungen nach klaren Kriterien auswählen und transparent durch den Gemeinderat entsenden
ReformMenschenrechtsbeirat unabhängig und schlagkräftig aufstellen:
Mitglieder künftig durch öffentliche Hearings vorstellen, durch den Gemeinderat bestellen und aktive Mandatar:innen aus dem Beirat herausnehmen

ReformParteifunktionen und öffentliche Ämter klar trennen:
Der direkte Wechsel von Parteifunktionen in Jobs bei Stadt, Magistrat oder Beteiligungen soll nicht länger zum politischen Normalfall gehören. Öffentliche Funktionen brauchen klare und nachvollziehbare Regeln
ReformVersorgungsposten und Doppelgleisigkeiten abbauen:
Öffentliche Gelder nicht für politische Parallelstrukturen oder parteinahe Versorgungsposten verwenden, sondern dort einsetzen, wo sie den Grazer:innen tatsächlich nützen
NeuAmtszeitbeschränkung für Bürgermeister und Stadtsenat einführen:
Bürgermeister und Stadtsenatsmitglieder grundsätzlich auf zehn Jahre Amtszeit begrenzen. Verlängerungen sollen nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein
StärkungTransparente Karrierewege in der Stadt schaffen:
Nachvollziehbare Regeln und objektive Kriterien für öffentliche Funktionen und Karrieren etablieren. Damit Kompetenz wichtiger wird als persönliche oder politische Netzwerke

ReformKontrollamt wieder in Stadtrechnungshof umbenennen:
Die unabhängige Kontrolle der Stadt wieder sichtbar stärken und den vormaligen Stadtrechnungshof als zentrale Kontrollinstanz klar positionieren
ReformRederecht des Kontrollamtsleiters stärken:
Der Leiter des Kontrollamts, des vormaligen Stadtrechnungshofs, soll Missstände, Fehlentwicklungen und Risiken für die Stadtfinanzen regelmäßig öffentlich im Gemeinderat ansprechen können. Kontrolle braucht Sichtbarkeit und eine starke Stimme
ReformKlubfinanzen unabhängig kontrollieren:
Förderungen, Infrastruktur und Ausgaben der politischen Klubs regelmäßig und transparent durch das Kontrollamt, den vormaligen Stadtrechnungshof, überprüfen lassen
ReformObjektivierungsrichtlinien für das Kontrollamt reformieren:
Das Kontrollamt, der vormalige Stadtrechnungshof, soll Ausschreibung und Vorauswahl seiner Mitarbeiter:innen künftig eigenständig durchführen können. Damit die unabhängige Kontrolle der Stadt nicht von jenen Stellen beeinflusst wird, die später selbst kontrolliert werden
StärkungAusreichend Personal für wirksame Kontrolle bereitstellen:
Das Kontrollamt, der vormalige Stadtrechnungshof, braucht genügend personelle Ressourcen, um seine Aufgaben unabhängig und wirksam erfüllen zu können

ReformKontrollinitiativen für Bürger:innen erleichtern:
Die Hürden für Prüf- und Kontrollinitiativen deutlich senken, damit Bürger:innen Missstände einfacher aufzeigen und Kontrolle aktiv einfordern können
ReformInterpellationsrecht gegenüber Beteiligungen ausbauen:
Städtische Beteiligungen und ausgelagerte Gesellschaften stärker in die demokratische Kontrolle des Gemeinderats einbinden
NeuBürgerfragestunden zu wichtigen Projekten einführen:
Bei großen Bauvorhaben, Straßenprojekten oder umstrittenen Entscheidungen verpflichtende Bürgerfragestunden durchführen und die Bevölkerung frühzeitig einbinden
NeuHalbjährliche Bürgerbefragungen in den Bezirken einführen:
Die Menschen vor Ort regelmäßig in wichtige Entwicklungen und Entscheidungen einbinden und direkte Mitbestimmung stärken

NeuDirekt gewählte Bezirksvorsteher:innen einführen:
Mehr demokratische Legitimation und klare politische Verantwortung direkt vor Ort schaffen. Bürger:innen sollen direkt entscheiden können, wer ihren Bezirk führt
ReformPolitische Bezirksvertretungen abschaffen:
Die Bezirksräte durch halbjährliche Bürgerversammlungen ersetzen und die Anzahl der Grazer Politiker:innen von derzeit 245 auf nur noch 65 reduzieren. Für weniger Parteipolitik bei gleichzeitig mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung
StärkungBezirksbudgets erhöhen und gezielter einsetzen:
Finanzielle Mittel in den Bezirken rascher und sichtbarer für konkrete Verbesserungen vor Ort einsetzen, statt Geld über Jahre ungenutzt liegen zu lassen
ReformProporzsystem in Graz abschaffen:
Klare Verantwortung statt Schein-Opposition schaffen und eine freie Regierungsbildung nach dem Vorbild des Landes Steiermark ermöglichen. Regierende sollen Verantwortung übernehmen und die Opposition ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können

NeuWhistleblower-Plattform für Graz einrichten:
Eine niederschwellige und sichere Möglichkeit schaffen, um Missstände rasch und anonym melden zu können
NeuAntikorruptionstelefon einführen:
Verdachtsfälle und Hinweise unkompliziert und vertraulich an die zuständigen Stellen melden können
ReformHinweisgeber:innen besser schützen:
Menschen, die Missstände aufdecken, rechtlich und organisatorisch absichern und vor negativen Konsequenzen schützen
StärkungZeitgemäßen Umgang mit Transparenz und Kontrolle etablieren:
Offene Fehlerkultur stärken und Missstände nicht vertuschen, sondern konsequent aufarbeiten

NeuLivestreams aus Ausschüssen ermöglichen:
Wichtige politische Entscheidungen und Diskussionen künftig öffentlich zugänglich machen und Transparenz im Rathaus stärken
NeuDigitales Gemeinderats- und Bezirksratsarchiv schaffen:
Unterlagen, Beschlüsse und Debatten dauerhaft digital zugänglich und einfacher auffindbar machen
StärkungOpen Government Data konsequent ausbauen:
Öffentliche Daten der Stadt transparenter bereitstellen und für Bürger:innen, Medien und Forschung leichter nutzbar machen

ReformGroßinvestitionen nur mit klarer Gesamtstrategie umsetzen:
Große Projekte wie die Stadion-Sanierung oder der Hallenneubau der Messe nur mit transparenter Kosten-Nutzen-Rechnung, langfristigem Finanzierungsplan und klarer Prioritätensetzung beschließen
NeuEigenes Kontrollgremium für die Stadion GmbH einrichten:
Die millionenschwere Stadion-Sanierung laufend kontrollieren, Risiken frühzeitig sichtbar machen und regelmäßig transparent an den Gemeinderat berichten
StärkungInvestitionen über die GUF transparenter und strategischer steuern:
Vor allem bei Investitionen, die über die GUF abgewickelt werden, braucht es eine bessere Gesamtschau, mehr Kontrolle durch den Gemeinderat und klare Regeln für Transparenz, Liquiditätssteuerung und Finanzierungsentscheidungen. Beteiligungen wie Messe Graz oder Wohnen Graz müssen stärker strategisch gesteuert und öffentlich kontrolliert werden

ReformVerbindliche Fristen für Anfragen und Verfahren einführen:
Anfragen, Verfahren und Entscheidungen der Stadtverwaltung schneller, nachvollziehbarer und verlässlicher abwickeln
StärkungEntscheidungen der Stadt nachvollziehbarer machen:
Wichtige Entscheidungen, Genehmigungen und politische Beschlüsse klar begründen und für Bürger:innen transparenter darstellen
ReformNichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf das notwendige Minimum reduzieren:
Themen von öffentlichem Interesse grundsätzlich öffentlich im Gemeinderat behandeln und Ausnahmen klar begrenzen
NeuKlare Transparenzregeln für städtische Beteiligungen schaffen:
Festlegen, ab welchen finanziellen Summen der Gemeinderat bei Vorgängen in Beteiligungen wie der GUF verpflichtend informiert und eingebunden werden muss

ReformKFA in die BVAEB eingliedern:
Die Krankenversicherung der städtischen Bediensteten langfristig absichern, strukturelle Defizite beenden und das finanzielle Risiko für die Stadt deutlich reduzieren
ReformLandesumlage abschaffen:
Die Stadt Graz finanziell entlasten und mehr Mittel direkt für Investitionen und Leistungen vor Ort verfügbar machen
NeuReformausschuss für Graz einsetzen:
Große Strukturreformen künftig gebündelt vorbereiten, regelmäßig evaluieren und transparent im Gemeinderat begleiten
StärkungBundesmittel vollumfänglich und zielgerichtet nutzen:
Fördermittel des Bundes konsequent abrufen und dort einsetzen, wo sie den größten Mehrwert für Graz bringen. Es darf nicht länger passieren, dass dringend benötigtes Geld für Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Zukunftsinvestitionen ungenutzt liegen bleibt. Dafür braucht es auch deutlich mehr Druck auf das Land Steiermark

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