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Bei den Gemeinderatswahlen im März 2015 konnten NEOS mit mir ein Mandat besetzen und so auch aktiv die Gemeindepolitik mitgestalten.
Zuerst versuchte ich, mir einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Aufgaben nun vor mir liegen. Dazu gehörte auch die Rolle des Obmanns des Prüfungsausschusses. Die für mich erste bittere Erkenntnis war, dass im Falle eines „Machtwechsels“ auf einer politischen Ebene im Grunde wenige Informationen weitergegeben werden. Einige Tage nach der Wahl entdeckte ich übervolle Papier-Container beim Gemeindeamt, gefüllt mit Akten und Unterlagen. Wenig später fand ich im Prüfungsausschuss einen Sonderauftrag an ein Entsorgungsunternehmen zur Vernichtung von Akten – unmittelbar nach der Gemeinderatswahl. Dieser Vorgang ist bei einem politischen Wechsel allerdings tatsächlich nicht unüblich und passiert noch immer in fast allen politischen Bereichen.
Es dauerte mehrere Monate, um einen Überblick über den Schuldenstand der Gemeinde zu erhalten. Erst danach konnte man beginnen, geeignete Maßnahmen zur Sanierung der Gemeinde zu treffen. Mein Anspruch ging aber darüber hinaus, nur die Gemeinde zu sanieren. Ich wollte auch neue Ansätze in die Gemeindepolitik bringen. Dazu gehörte beispielsweise die Einführung eines Bürgerbudgets, welches den Bürger_innen von Hart bei Graz ermöglicht, ihre eigenen Projekte mit Hilfe dieses Budgets zu finanzieren. Ein weiteres Anliegen war die regelmäßige Einrichtung von Bürgerversammlungen bzw. Entscheidungsprozessen zur Gemeindeentwicklung um Bürger_innen teilhaben und teilnehmen zu lassen.
Die Gemeindeverwaltung wurde auf ein neues System umgestellt und die interne Digitalisierung vorangetrieben. Die Gemeindehomepage wurde neu erstellt und die Gemeindezeitung komplett überarbeitet, sodass sie auch allen Parteien als Kommunikationsmedium kostenfrei zur Verfügung steht. Ein weiterer Antrag von NEOS sollte auch die Gemeinderatssitzungsprotokolle digital via Homepage verfügbar machen. Leider wollte der Gemeinderat diesen zusätzlichen Aufwand nicht in Kauf nehmen. Aus diesem Grund stehen die Protokolle zur Zeit nur den Lesern auf der NEOS Hart bei Graz Facebookseite zur Verfügung, wo ich dort seit einigen Jahren in Eigeninitiative regelmäßig die „Nachlese zur Gemeinderatssitzung“ veröffentliche.
Für wahre Transparenz in der Gemeindepolitik sind viele kleine Schritte nötig!
Transparenz
Wie werden Entscheidungen in der Politik gefällt? Wer entscheidet auf Basis welcher Fakten und Informationen und trifft damit Entscheidungen, die alle Harter_innen betreffen? Das politische Verständnis von NEOS war schon immer ein faktenbasierter Zugang zu den politischen Themen . Demokratie braucht Parteien, die transparent in ihren Strukturen und Finanzen sind und damit Hinterzimmer-Entscheidungen keinen Platz bieten .
Englisch-Unterricht
In Krisenzeiten wie diesen wird uns wieder bewusst, wie wichtig eine gute Ausbildung ist, um in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten mehr Optionen zu haben.
Reinhard-Machold-Straße
Die Kommunalpolitik wird oft als die Königsdisziplin der Politik bezeichnet. Warum? Gerade in der Gemeindepolitik kann jeder Politiker rasch einen Zusammenhang zwischen Problem und Lösung finden , und die Lösung auch gleich umsetzen.
