Grazer Transparenz-paket

Transparenz ist die Grundlage politischer Glaubwürdigkeit. 

Seit vier Jahren treibt unser Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner das Grazer Transparenzpaket voran – ein Reformvorhaben, das Kontrolle stärken, politische Entscheidungen nachvollziehbar machen und Bürger:innen echte Mitbestimmung ermöglichen sollte. Vieles wurde übernommen, doch dort, wo Mut notwendig gewesen wäre, hat die Landesregierung zurückgezogen. Das Ergebnis ist ein Paket, das zwar Fortschritte bringt, aber an der entscheidenden Stelle geschwächt wird: bei der unabhängigen Kontrolle der Stadt Graz.

Besonders schwer wiegt die Entscheidung, den Grazer Stadtrechnungshof in ein „Kontrollamt“ umzubenennen. Was harmlos klingt, bedeutet faktisch eine Abwertung eines Organs, das Graz in den 1990er Jahren zur Vorreiterstadt gemacht hat. Während fast alle Parteien im Grazer Gemeinderat die geplante Degradierung kritisierten, stimmten ihre Landesparteien im Landtag dennoch dafür. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen – ein Vorgang, der zeigt, wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen können. Die unabhängige Kontrolle wurde damit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Auch inhaltlich bleiben zentrale Punkte des Transparenzpakets ungelöst.

 Die Unabhängigkeit des Kontrollorgans wird nicht ausgebaut, die Möglichkeit für Bürger:innen, direkt Prüfungen anzuregen, wird nicht geschaffen und die Kontrolle der Wahlkampfkosten wird vom Stadtrechnungshof weg ins Land verlagert – dorthin, wo die Verantwortlichkeiten nicht liegen. Statt Klarheit entsteht Unsicherheit, statt Stärkung der demokratischen Kontrolle rückt sie näher an die Verwaltung heran.

Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner, der auch Obmann des Kontrollausschusses ist, hat in den vergangenen Monaten alles darangesetzt, diese Schwächungen zu verhindern. Er hat mehrere Sondersitzungen des Kontrollausschusses einberufen, ein Rechtsgutachten eingeholt, das die unabhängige Stellung des Stadtrechnungshofes eindeutig bestätigte, und gemeinsam mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler die demokratiepolitischen Risiken klar aufgezeigt. Eine überparteiliche Stellungnahme des Gemeinderats wurde erreicht, Abänderungsanträge eingebracht und die wesentlichen Kritikpunkte offen gelegt. Dennoch wurde die Chance auf ein echtes Transparenzpaket von der blau-schwarzen Landesregierung und den anderen im Landtag vertretenen Parteien nicht genutzt.

Für uns NEOS bleibt klar: Der Stadtrechnungshof muss Stadtrechnungshof bleiben. 

Die vollständige Umsetzung der ursprünglichen Reformen ist notwendig, wenn Graz eine starke, unabhängige Kontrolle haben soll. Wahlkampfkosten gehören in Graz geprüft, Bürger:innen müssen ein Anrecht auf direkte Kontrollmöglichkeiten haben, und politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben.