Transparenz

Es stellt sich die Frage: “Warum jetzt?” Warum wurde nicht längst ein Livestream für die Gemeinderatssitzung eingerichtet, die Sitzungs-Protokolle online gestellt oder die Bevölkerung stärker in die Entscheidungsabläufe eingebunden? Die Antwort ist denkbar leicht. Weil Wahlkampf ist. Und im Wahlkampf wird möglichst alles maximal gefordert und versprochen, um es spätestens einen Tag nach der Wahl zu vergessen. Deshalb braucht es NEOS im Gemeinderat! Denn wir vergessen nicht was wir vor der Wahl versprochen haben und erinnern auch unseren Mitbewerb an seine eigenen Forderungen und Versprechen.

Bruck an der Mur hat Corona-bedingt am 30. April zum ersten Mal eine Gemeinderatssitzung durchgehend live gestreamt. Über diesen Live-Stream konnten sich interessierte Bürger_innen von zu Hause aus ein Bild von den Vorgangsweisen, Handlungsabläufen und den nicht gerade politisch einwandfreie Debattenkultur im Brucker Gemeinderat machen. Rund 100 Brucker_innen waren durchschnittlich dabei und um die 500 haben insgesamt zugeschaut. Eine beachtliche Anzahl dafür, dass die Bevölkerung eigentlich als eher politikverdrossen gilt.

Ich meine, unsere Brucker_innen sind durchaus politisch interessiert und wollen auch am politischen Geschehen teilhaben, darüber reden, sich mit Freunden und Bekannten am Stammtisch und via Social Media austauschen. Das ist jedoch oftmals nicht möglich, da in der heutigen Zeit kaum jemand die Zeit oder auch die Motivation hat sich in einen recht kleinen und schnell gefüllten Gemeinderatssaal zu quetschen. Es ist auch um ehrlich zu sein nicht mehr zeitgemäß, vor allem, wenn es doch die Möglichkeit gäbe, das ganze via Tablet oder Handy von überall aus zu verfolgen. Und darum ist die erste Forderung unserer Transparenzoffensive, dass umgehend ein Livestream der Gemeinderatssitzungen für die Brucker_innen eingerichtet wird!

Die Brucker_innen verdienen mehr Transparenz und Mitspracherecht im Rahmen innovativer Bürgerbeteiligungsmodelle. Die Möglichkeit, seine Anliegen transparent und öffentlich anbringen zu können, führt zu mehr Beteiligung durch die Bevölkerung. Geben wir den Bürger_innen diese Chance! Die neuen Technologien geben uns die Chance uns jederzeit auszutauschen, zu vernetzen und uns stets up-to-date zu halten, aber Soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram etc. führen auch zu sogenannten Blasenbildungen und damit dazu, dass Menschen sich nur bedingt über die Forderungen und Inhalte der anderen politischen Parteien informieren (können). Manche Bürger_innen nutzen möglicherweise auch keines dieser zuvor genannten Netzwerke und sind damit von dieser Art der Partizipation gänzlich ausgeschlossen. Aber auch sie sind Teil der Gesellschaft und verdienen es, über die politischen Geschehnisse in Bruck an der Mur informiert zu werden und am Geschehen teilzuhaben.

Damit kommen wir zu zwei weiteren Forderungen unserer Transparenzoffensive: Der Gemeinderat soll den Bürger_innen durch Einrichtung eines transparenten Blogs auf der Homepage der Stadtgemeinde die Möglichkeit geben, zu Projekten Stellung zu beziehen, Fragen einzubringen und eigene Themen zu eröffnen. Jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion steht eine Seite in den regelmäßig erscheinenden Stadtnachrichten und Amtsblättern zu, um über die Bevölkerung transparent und ohne Filter über die eigenen Inhalte informieren zu können.