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NEOS schlagen Alarm: Steirische Beamtenschaft geht früher in Pension

NEOS TEAM
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Nicht einmal jeder zehnte Beamte bleibt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter im Dienst. Das kostet den steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 25.000 Euro pro Tag. NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert: “Das Land Steiermark darf nicht länger ein Frühpensionsparadies für Beamte sein!”

Steiermark = Frühpensionsparadies

Im von NEOS initiierten Personalbericht des Landes Steiermark wird jährlich auch das Pensionsantrittsalter der steirischen Beamten und Vertragsbediensteten erfasst. Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass die steirischen Beamten im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren früher in Pension gegangen sind. (1) Konkret fiel das steirische Pensionsantrittsalter im Vergleich zu 2019 (62,4 Jahre) im Jahr 2021 auf 62,1 Jahre. Beamte des Bundes gingen im vergangenen Jahr mit 62,8 Jahre in den Ruhestand. Alleine dieser Unterschied kostet den steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut Berechnung der NEOS über 25.000 Euro pro Tag. “Damit leistet sich das Land Steiermark Pensionsprivilegien, die selbst im Bund nicht möglich wären”, so NEOS-Klubobmann Niko Swatek.

Gegenüberstellung Pensionsgründe Landesbeamte Steiermark/Bundebeamte

Besonders auffallend im aktuellen Personalbericht des Landes Steiermark ist, dass im vergangenen Jahr nicht einmal jede zehnte Beamtin bzw. jeder zehnte Beamte das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht hat, bevor er oder sie in den Ruhestand gegangen ist – im Bund ist das jeder Dritte. (2) Verglichen mit dem Pensionsantrittsalter der Bundesbeamten entstanden alleine im vergangenen Jahr Mehrkosten von über 6,5 Millionen Euro, wie die steirischen NEOS berechnet haben. (3) Einerseits müssen die gehenden Beamten durch neue Vertragsbedienstete ersetzt werden und andererseits müssen die Pensionen der “jungen” Ruheständlerinnen und Ruheständler länger bezahlt werden. Niko Swatek dazu: “Das geht sich einfach nicht mehr aus. Wir alle werden älter. Das muss auch bei Beamtinnen und Beamten sichtbar werden. Die vielen vorzeitigen Ruhestände sorgen für unverhältnismäßig hohe Mehrkosten und nehmen uns so den finanziellen Spielraum für die Zukunft.”

Für den NEOS-Klubobmann liegt es deshalb auf der Hand, dass die Landesregierung das Pensionsantrittsalter schleunigst nach oben bekommen muss: “Das ‘Frühpensionsparadies Steiermark’ muss beendet werden. Um das sicherzustellen, fordert Swatek von der Landesregierung ein steirisches Pensionsmonitoring und Maßnahmenbündel ein.

Quellen:

  1.  https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12895119/374565/
  2. https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/publikationen/220309_BMKO_S_III_Broschu_re_A4_Pensionsmonitoring_2022_bf.pdf?8hkvxc
  3. https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?dswid=9652&ref=c3734728-33e5-4378-8062-d2a14790ba90

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