Steirer zockt Bürger:innen jährlich um 30 Mio. Euro ab

Noch vor gar nicht allzu langer Zeit hat die Kunasek-FPÖ gemeinsam mit uns NEOS gegen diese Abgabe mobil gemacht. Es geht hier um eine überholte Zusatzbelastung, die seit 1975 in der Steiermark eingehoben wird und den Menschen in unserem Bundesland mittlerweile über 781 Millionen Euro (!) gekostet hat. 

Andere Bundesländer haben die Abgabe entweder nie eingeführt oder längst gestrichen. Die FPÖ hat sie in der Opposition noch bekämpft. Die Abschaffung ist sogar im eigenen Regierungsprogramm festgeschrieben, aber passiert ist: genau gar nichts. 

Mehr als leere Versprechen hat es von Seiten der FPÖ bisher nicht gegeben. Es ist das Mindeste, dass die Bevölkerung erfährt, wie lange sie diese finanzielle Last noch schultern soll. Denn seit Anfang 2024 gilt die neue ORF-Haushaltsabgabe und mit ihr hat sich die Belastung für viele Haushalte und Unternehmen weiter verschärft. Ganze 92 Prozent aller österreichischen Haushalte müssen nun zahlen – unabhängig davon, ob sie den ORF überhaupt nutzen. 

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf die Betriebe: Die neue Regelung trifft nun auch jede Firma mit Beschäftigten – also jedes Unternehmen, das Lohnsteuer entrichtet. In der Steiermark betrifft das rund ein Drittel aller Betriebe. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist das eine zusätzliche Belastung, die viele Unternehmen an ihre Grenzen bringt. 

Jetzt liegt es an der blau-schwarzen Landesregierung, das Vertrauen der Steirer:innen zurückzugewinnen und ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Wer von Leuchtturmprojekten spricht, muss zumindest die eigenen Versprechen einlösen. Im nächsten Landesbudget darf für diese Abzocke kein Cent mehr vorgesehen sein. Die Landesabgabe muss endlich gestrichen werden.