Stadtrechnungshof vor Degradierung

In Graz steht eine Entscheidung an, die technisch klingt, aber weitreichende Folgen hat: Die Landesregierung plant, den Grazer Stadtrechnungshof in ein „Kontrollamt“ umzubenennen. Hinter der Etikettenänderung steckt ein Richtungswechsel bei der Kontrolle öffentlicher Mittel. Statt unabhängiger Prüfung droht mehr Nähe zur Verwaltung. Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt!  

Worum es geht 

Der Stadtrechnungshof ist seit über 30 Jahren weisungsfrei. Er prüft, wie die Stadt mit Steuergeld umgeht und unterstützt den Gemeinderat in seiner Kontrollfunktion. Damit sichert der Stadtrechnungshof transparente, faktenbasierte Politik und verlässliche Kontrolle. 

Nächste Schritte im Landtag 

Das Vorhaben wird nun im Landtag behandelt. Dazu NEOS-Klubobmann Niko Swatek: 
„Es braucht mehr Kontrolle, nicht weniger. Weniger Kontrolle ist politisch gewollt, gebraucht wird jedoch das Gegenteil: mehr Unabhängigkeit, mehr Transparenz und damit mehr Vertrauen.“ 

Graz als Pionierstadt 

Mit der Gründung des Stadtrechnungshofes Anfang der 1990er Jahre wurde Graz zur Pionierstadt in Sachen Kontrolle. Andere Städte haben sich an diesem Modell orientiert, darunter Wien, Wels, St. Pölten, Klagenfurt, Villach, Innsbruck und Salzburg. Eine Umbenennung würde die Kontrolle näher an die Verwaltung heranrücken. Das klingt formal,   bedeutet in der Praxis aber eine bewusste Schwächung des Kontrollorgans.  

Was bisher geschah 

Vergangene Woche hat unser Grazer Fraktionschef und Gemeinderat Philipp Pointner eine Sondersitzung des Kontrollausschusses einberufen. Und gemeinsam mit Dr. Franz Fiedler, dem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes und Ehrenpräsidenten von Transparency International Österreich, wurden die Hintergründe in einer anschließenden Pressekonferenz erläutert. Schon zuvor hat der Kontrollausschuss überparteilich und einstimmig eine Stellungnahme an den Landtag beschlossen: Die Umbenennung wäre ein unverständlicher Rückschritt, der Stadtrechnungshof ist untrennbar mit dem Budgetrecht des Gemeinderats verbunden, und die Änderung bringt keinen Mehrwert, aber zusätzliche Kosten und administrativen Aufwand.  

Was auf dem Spiel steht 

Der Stadtrechnungshof ist kein internes Amt, sondern ein externes Kontrollorgan mit höherer Wertigkeit und Unabhängigkeit. Wer diese Unabhängigkeit verwässert, riskiert schwächere Prüfstandards, längere Wege zu Erkenntnissen und weniger Konsequenz bei der Aufarbeitung. Gerade in Zeiten wachsender Skepsis gegenüber Politik und Institutionen braucht es sichtbare, unzweifelhafte Unabhängigkeit. 

Fazit 

Transparenz ist kein Verwaltungsdetail, sondern Grundlage demokratischer Kontrolle. Die bewährte, weisungsfreie Struktur des Grazer Stadtrechnungshofes darf nicht aufgeweicht werden.