Landesbudget 2026: 
Schuldenexplosion
statt Reformen

Schuldenrekord trotz Ankündigungen 

2026 kommen rund 8,41 Mrd. Euro rein, aber etwa 9,25 Mrd. Euro gehen raus, es fehlt also an rund 835 Mio. Euro. Der Schuldenstand steigt damit bis Jahresende um etwa 811 Millionen Euro auf etwa 8,17 Mrd. Euro. Das ist ein Schulden-Plus von 2,45 Milliarden Euro in drei Jahren - 30 Prozent der gesamten Schulden seit dem Zweiten Weltkrieg! Und das, obwohl Finanzlandesrat Ehrenhöfer Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr angekündigt hatte. Davon ist 2026 keine Rede. Es wird weiter auf Pump finanziert, während Strukturreformen ausbleiben. 

Zinsen steigen – Spielraum

Die Zinslast klettert 2026 auf 147,2 Mio. Euro, ein Plus von 18,1 Mio. Euro binnen eines Jahres. Jeder zusätzlich verzinste Euro fehlt in Bildung, Gesundheit und Mobilität. Gleichzeitig bleibt der eigene Apparat weitgehend unangetastet: Der Personalaufwand liegt bei 845,2 Mio. Euro. Mit Konsolidierung hat das nichts zu tun. 

Bei der Zukunft wird gekürzt 

Statt Strukturen zu entrümpeln, wird Zukunft geschwächt: Bei Wissenschaft und Forschung werden Zuschüsse an JOANNEUM RESEARCH um 1,0 Mio. Euro und an die FH JOANNEUM um 4,6 Mio. Euro reduziert. Im Verkehr sinken die Mittel für den öffentlichen Verkehr um 6 Mio. Euro und für den Radverkehr um 4 Mio. Euro, während der Straßenbau leicht zulegt. Genau jene Hebel, die Chancen, Produktivität und Standortqualität erhöhen, werden damit geschwächt. 

Unsere Linie: Zuerst im System sparen! 

„Das ist nicht Konsolidierung, das ist Selbstschutz des FPÖ-ÖVP-Regierungsapparats”, so Niko Swatek, der auch findet, „dass zuerst im System gespart werden muss - bei aufgeblähten Strukturen, unnötiger Bürokratie und teuren Doppelgleisigkeiten. Neue Abgaben sind ein absolutes No-Go. Wer es ernst meint, legt jetzt einen harten Reformplan vor: bei der Verwaltung abspecken, Verfahren radikal digitalisieren, Förderungen entrümpeln und Beteiligungen auf Effizienz trimmen.“ 

Wofür wir kämpfen 

Ein moderner, schlanker Staat schafft wieder Luft für das, was zählt: beste Bildung von Anfang an, Gesundheit auf Top-Niveau - unabhängig vom Geldbörsl oder der Postleitzahl – sowie ein starker Standort. Dafür braucht es klare Entlastungslinien wie die Halbierung der Parteienförderung und das Ende der ORF-Landesabgabe sowie eine echte Aufgaben- und Strukturenreform statt weiterer Schulden.