NEOS: Die treibende Kraft gegen Korruption!
Die steirische Politik hat Reformbedarf: Schluss mit Postenschacher, Steuergeldverschwendung und dubiosen Hinterzimmerdeals. Wir NEOS fordern eine verantwortungsvolle und transparente Politik im Sinne der Bürger:innen.
Vergangenen Donnerstag stellten unser steirischer NEOS-Chef Niko Swatek und die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss bei einer Pressekonferenz klare Forderungen für den Kampf gegen Korruption in der Steiermark. „In der Steiermark muss zählen, was man kann, nicht wen man kennt“, betonte Swatek. Griss ergänzte: „Wir können nicht einfach sagen: Korruption hat es immer schon gegeben und wird es immer geben. Ein klares Nein!“
Steirischer NEOS-Chef Niko Swatek mit ehemaliger OGH-Präsidentin Irmgard Griss
Schluss mit Machtspielen: Für eine transparente und saubere Politik in der Steiermark!
Wir brauchen anständige und saubere Politik in der Steiermark. Das System, das SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politikern in der Steiermark geht es nur um ihre eigene Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Steirer:innen zu finden. Die Landesregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wir wollen der Politikverdrossenheit der Wähler:innen mit Transparenz begegnen und so das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Der FPÖ-Finanzskandal in Graz zeigt, dass immer noch Millionen ohne jegliche Kontrolle verschoben werden können. Das „Objektivierungsgesetz“ der Landesregierung erlaubt weiterhin ungenierten Postenschacher, aber unser Bundesland gehört nicht den Parteien, sondern den Bürger:innen. Ohne Politikerhaftung wird dieser Selbstbedienungsladen schamlos weiter bedient.
Unsere Forderungen gegen Korruption auf einen Blick!
Die Antikorruptionskraft für Verantwortung
- Politiker:innen-Haftung: Einführung einer Haftung für die Landesregierung bei grober Pflichtverletzung.
- Anti-Postenschacher-Gesetz: Öffentliche Hearings für Top-Jobs, verpflichtende Reihung und Einsichtsrecht des Landtags.
- Cooling-Off Phase: Einjährige Sperrfrist für den Wechsel von politischen Ämtern zu Top-Jobs in Landesbeteiligungen.
- Amtszeitbeschränkung: Maximal 15 Jahre für Abgeordnete, 10 Jahre für Regierungsämter.
Die Antikorruptionskraft für saubere Politik
- Steirisches Transparenz-Portal: Plattform zu Ausgaben der Landesregierung, vergleichbar mit dem Südtiroler Bürgernetz.
- Transparente Partei- und Klubfinanzen: Veröffentlichung der Finanzen der Landtags- und Gemeindeklubs sowie der Parteien.
- Wahlkampfkostengrenzen: Obergrenze von 400.000 € für Wahlkampfkosten in Graz.
- Regierungsmonitor: Überwachung der Regierungsprogramme und der Erreichung gesetzter Ziele.
- Objektive Mittelvergabe: Einführung von objektiven Kriterien für die Zuteilung von Mitteln an Gemeinden.
- Informationsfreiheit: Zugang zu Transparenz in allen steirischen Gemeinden, unabhängig von deren Größe.
Wir waren in der vergangenen Periode die treibende Kraft für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im steirischen Landtag. Ein großer Erfolg unseres Einsatzes war die öffentliche Ausschreibung der Bezirkshauptleute, die wir durch unseren Druck erreicht haben. Noch bedeutender für die Steirer:innen war die Neuregelung der Besetzung von Präsident:innen am Landesverwaltungsgericht. Wir konnten sicherstellen, dass deren Amtszeiten – entgegen den ursprünglich verfassungsrechtlich bedenklichen Plänen der Landesregierung – nicht befristet sind. Damit bleibt die Unabhängigkeit der Richter:innen gewährleistet, sie sind vor möglicher Einflussnahme geschützt und unversetzbar.
