Rechnungshof bestätigt Verdacht: Schwerste Missstände in der Umweltabteilung
Die von uns NEOS initiierten Rechnungshofprüfung der steirischen Umweltabteilung bringt schwerste Missstände ans Tageslicht. Sobald sich die Vorwürfe aus dem Rohbericht bestätigen ist Umweltlandesrätin Ursula Lackner rücktrittsreif.
Das ist ein Skandal!
Projektwerber, die selbst ihre Bescheide schreiben, dubiose Geldflüsse zu Gutachtern und eine Landesrätin, die zwar zuerst alles unterschreibt, aber dann wieder von nichts gewusst haben will. Was sich wie ein schlechter Politi-Roman liest, ist in der Steiermark bittere Realität. Das bestätigt nun auch der Rechnungshof, der der steirischen Umweltabteilung ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.
Die Umweltabteilung ist eine Zukunftsabteilung!
Weder Mensch noch Tier scheinen vor den Missständen in der Umweltabteilung sicher zu sein. Dabei braucht die Steiermark eine Behörde, die effizient und korrekt arbeitet, um sich den großen Umwelt- und Klimaherausforderungen der Gegenwart stellen zu können. Die Steiererinnen und Steirer müssen sich auf die Verwaltung verlassen können!
Jetzt muss die politische Verantwortung geklärt werden!
Bereits vor einem Jahr warnten wir NEOS vor den systematischen Missständen in der Umweltabteilung. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dieser wichtigen Behörde liegt am Boden. Deshalb braucht es nach Vorliegen des endgültigen Berichtes politische Konsequenzen!
“Ein Neustart funktioniert nur, wenn die Steirerinnen und Steirer der Umweltabteilung vertrauen können. Es ist an der Zeit endlich die Verantwortung zu übernehmen!” Niko Swatek, NEOS-Klubobmann und Landessprecher