Terrorangriff auf Israel: Kein Platz für Zögern beim Verurteilen von Terroranschlägen

Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israels Bevölkerung viele Dutzend Menschen getötet und verletzt - und 199 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. Während für die meisten Menschen klar ist, dass die Aggression von der Hamas ausgeht, tut sich die KPÖ in der Steiermark schwer.

So hat einerseits die Jugendorganisation der Kommunisten, die KJÖ, einen im aktuellen Kontext sehr problematischen, propalästinensischen Tweet (X) abgesetzt. Die steirische KPÖ unter Claudia Klimt-Weithaler hat als einzige Partei gezögert, als es darum ging, in einer fraktionsübergreifenden Erklärung zu unterzeichnen und den Hamas-Terror zu verurteilen. Und die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr will nicht einmal eine Israel-Flagge für dem Rathaus hissen.

NEOS-Chef Niko Swatek dazu: “Einen Terroranschlag kann man niemals durch Ausflüchte und Ausreden relativieren. Es ist traurig, dass die KPÖ bei einer gemeinsamen Erklärung gegen diesen Terroranschlag nicht einfach mitgehen kann, ohne die Gewalttaten zu relativieren. Angesichts der mehr als tausend Toten, Vergewaltigten und entführten Frauen, muss man sich bei der KPÖ langsam die Frage stellen, welche wahren Motive hinter ihrem Zögern stecken,” spielt Swatek sowohl auf den KPÖ-Eiertanz im Gemeinderat und Landtag, sowie die Äußerungen ihrer Jugendorganisation KJÖ an.