Wenn der Pleitegeier über Graz kreist

Unbefristeter Vertrag mit Luxusgehalt

Der Druck war letzten Endes zu groß, die Finanzdirektion steht nun unter der Leitung des hochkompetenten Johannes Müller, vorerst interimistisch. Aber wo Licht, da auch Schatten, denn der bisherige Finanzdirektor bekam vom kommunistischen Stadtrat Eber – und der Zustimmung durch Grüne und ÖVP – einen unbefristeten Job im Rathaus mit Luxusgehalt. Es geht also unter der rot-grünen Koalition genauso weiter, wie man es bereits unter den Vorgängerregierungen praktizierte…  

Kein Ausweg aus der Budgetmisere?  

Nachdem der Schuldenberg in der Ära Nagl in nur 20 Jahren von 600 Millionen auf 1.7 Milliarden explodiert ist, hat die neue kommunistisch-grüne Stadtregierung unter Bürgermeisterin Kahr bisher keinerlei Bestrebungen gezeigt, das tiefrote Budget zu sanieren. Frei nach dem Motto “wird schon gutgehen” blieb nicht nur die Kurskorrektur aus, sondern es wurden darüber hinaus Kanalgebühren ausgesetzt und ein Manager mit Spitzenvertrag eingesetzt. Die Konsequenz: Die Stadt Graz steht nun mit 3.2 Milliarden Euro in der Kreide.

Wie kann trotz dieser Rahmenbedingungen der Weg hin zu gesunden Stadtfinanzen gelingen? Mit diesen 3 Punkten wollen wir Graz aus den Schulden führen:

Schlanke Holding: Doppelgleisigkeiten abbauen

In der Holding und im Magistrat gibt es Abteilungen mit denselben Aufgabengebieten. Die sogenannte MUM 2030 wurde unter Alt-Bürgermeister Nagl gegründet, mit dem Ziel die Verkehrslösung der Zukunft zu finden, was angesichts der gescheiterten U-Bahn Pläne kräftig in die Hose ging. Zumal, es eine Verkehrsabteilung im Magistrat gibt, die mit ihrem kompetenten Personalstamm saubere und zukunftsfähige Lösungen erarbeiten kann.

Schonungslose Transparenz und effiziente Personalpolitik

Die beste Medizin gegen Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung ist Transparenz. Wir fordern daher seit Jahren die Umsetzung unseres 10-Punkte-Katalogs für mehr Transparenz. So soll unter anderem jeder Top-Posten in Graz extern ausgeschrieben werden und Hearings öffentlich abgehalten werden. So wäre beispielsweise die Unterbringung des ehemaligen Finanzdirektors in einem Grazer Top-Job nur unter Aufsicht der Öffentlichkeit möglich. Den gesamten Katalog findest du hier.

Nachhaltige Ideen statt teurer Leuchtturmprojekte

Im Zuge der drohenden Finanzkrise der Stadt ist das Gebot der Stunde jeden Euro doppelt umzudrehen. Das bedeutet, dass der populistische Stimmenfang mit medialen Luftschlössern endlich ein Ende finden muss. Zu oft wurden öffentliche Gelder nicht zielgerichtet eingesetzt, um mit kurz gedachten Ideen auf Stimmenfang zu gehen. Unter der Vorgängerregierung kamen so Ideen wie die Plabutschgondel oder die Murseilbahn auf das politische Tapet. Auch die neue Stadtregierung führte diesen Weg fort und setzte mit den Müll- und Kanalgebühren - eine wichtige Einnahmequelle der Stadt - einfach aus. Die Stadtregierung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bewusst sein und sich die Frage stellen welche Maßnahmen Graz nachhaltig verbessern und bei jedem Projekt Kosten und Nutzen akribisch abwägen.