Nein. Sturm und GAK haben sich zwar ein neues Stadion verdient, aber wir müssen endlich ehrlich sein: Dank der Schuldenpolitik von ÖVP und KPÖ kann sich die Stadt Graz das derzeit nicht leisten. Wenn die Stadtregierung aus Geldmangel Schulausbauten streicht, können wir nicht 60 Millionen oder mehr in ein Fußballstadion stecken - da müssen wir Prioritäten setzen. Aber wir fordern den Bau eines Nationalstadions in Graz mit Bundesmitteln.

Doch - spätestens dann, wenn Schulen nicht gebaut, Straßen nicht saniert oder Leistungen gekürzt werden müssen. Genau das passiert aber gerade in Graz. Jahrelang wurde Politik nach dem Motto gemacht: „Irgendwie wird es schon gehen.“ Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Stadt Graz hat unter Siegfried Nagl und Elke Kahr 2 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Wenn eine Stadt gleichzeitig Schulausbauten stoppt, aber weiterhin Millionen für neue Förderungen, Prestigeprojekte oder Symbolpolitik ausgibt, dann läuft etwas falsch. Für uns geht es bei Finanzen nicht um trockene Zahlen, sondern um Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Denn jede neue Schuld von heute schränkt den Handlungsspielraum von morgen ein.

Wir wollen dort sparen, wo Geld ohne klare Prioritäten oder ohne nachvollziehbaren Nutzen verteilt wird. Allein die Stadt Graz vergibt jedes Jahr über 40 Millionen Euro an Förderungen. Darunter finden sich immer wieder Projekte, bei denen sich viele Grazerinnen und Grazer zu Recht fragen, ob das wirklich Aufgabe der Stadt sein soll.

Deshalb fordern wir einen Stopp neuer freiwilliger Förderungen, eine vollständige Evaluierung aller bestehenden Förderungen sowie künftig verpflichtende Kosten-Nutzen-Rechnungen vor jeder Vergabe. Gleichzeitig sagen wir aber auch klar: Bei Bildung, Kinderbetreuung oder Sicherheit darf nicht gespart werden. Dort braucht Graz sogar mehr Investitionen.

Gerade weil die finanzielle Lage so angespannt ist, braucht es klare Prioritäten und wirtschaftliche Vernunft. Deshalb sagen wir auch: Die Stadt kann nicht gleichzeitig jedes Prestigeprojekt umsetzen.

Bei der Burgruine Gösting sehen wir aber - gemeinsam mit dem Thalersee - großes Potenzial für ein Naherholungsgebiet im Westen von Graz. Entscheidend ist aber, dass es ein tragfähiges Konzept gibt und private Investoren oder Public-Private-Partnership-Modelle eingebunden werden. Einfach Millionen auszugeben, ohne langfristigen Nutzen und ohne Finanzierungskonzept, lehnen wir ab.

Wir NEOS sind nicht grundsätzlich gegen ein Energiewerk. Aber wir sind gegen ein 250-Millionen-Euro teures Prestigeprojekt ohne belastbare Finanzierung, ohne volle Transparenz und mit enormen Risiken für die Gebühren- und Steuerzahler:innen. Deshalb haben wir dem Planungsbeschluss im Jahr 2024 auch nicht zugestimmt.

Wir fordern eine Fixplatzgarantie in der Kinderkrippe ab dem 2. Lebensjahr. Eltern sollen wieder in ihren Beruf einsteigen und Kinder sollen Deutsch lernen können. Nur die Fixplatzgarantie bringt echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter. Das ist unser Ziel für Graz!

Wir wollen, dass es in Graz Gemeindewohnungen als Starterwohnungen für die Jugend mit Kaufoption gibt. Denn viele junge Menschen starten heute mit Miete statt Eigentum - nicht, weil sie das wollen, sondern weil ihnen das nötige Geld fehlt. Wer aber dauerhaft nur mietet, ist steigenden Wohnkosten auf Dauer ausgeliefert.

Damit rückt der Traum von den eigenen vier Wänden zwangsweise weiter in die Ferne. Genau deshalb braucht es Modelle, die leistbares Wohnen mit einer realistischen Perspektive auf Eigentum verbinden. Wenn Graz junge Menschen in der Stadt halten will, dann muss leistbares Wohnen endlich als echte Zukunftsfrage verstanden werden. Eigentum darf kein Luxus sein, sondern muss für junge Grazerinnen und Grazer wieder erreichbar werden.

Ja. Wir sehen in Kombination mit dem Thalersee viel Potenzial für ein Naherholungsgebiet im Westen und wollen uns für eine Lösung einsetzen - etwa mit privaten Investoren oder einem Public-Private-Partnership-Modell. Stillstand ist keine Option.

Nein. Der Aufwand der Erhebung und der Kontrolle erscheint um ein Vielfaches höher als der kolportierte Effekt. Wir müssen daran arbeiten, Leerstand zu minimieren und Eigentümer:innen zu motivieren, Wohnungen tatsächlich auf den Markt zu bringen.

Ja. Die Lebensrealitäten haben sich verändert - immer mehr Menschen ziehen in die Umlandgemeinden, ihr Lebensmittelpunkt bleibt aber weiterhin in Graz. Die Stadt muss mit ihren 300.000 Einwohnern Infrastruktur für 600.000 Menschen bereitstellen - die Steuermittel bleiben aber in den Umlandgemeinden. Da brauchen wir eine Lösung.

Das kann eine Eingemeindung auf freiwilliger Basis sein oder aber auch ein finanzieller Ausgleich, beispielsweise ein einwohnerabhängiger Infrastrukturbeitrag, den die Gemeinden an die Stadt Graz abgeben müssen. Das Kirchturmdenken muss endlich ein Ende haben.

Der Durchzugsverkehr gehört auf die Hauptachsen und nicht mitten durch Wohngebiete. Deshalb wollen wir dort, wo Nebenstraßen nachweislich als Schleichwege missbraucht werden, Fahrverbote für den reinen Durchzugsverkehr einführen. Zufahren dürfen weiterhin Anrainer:innen, Besucher:innen, Zustelldienste und Einsatzkräfte - aber Wohngebiete dürfen nicht länger Ausweichrouten für den Pendlerverkehr sein.

Für uns geht es dabei nicht um ein Gegeneinander von Autofahrer:innen und Anrainer:innen, sondern um Lebensqualität, Sicherheit und eine vernünftige Verkehrslenkung. Die Menschen in den Wohngebieten haben ein Recht darauf, dass Lärm, Schleichverkehr und gefährliche Situationen endlich reduziert werden.

Nein. Wir sind auf der einen Seite zwar davon überzeugt, dass eine verkehrsberuhigte Innenstadt mehr Aufenthalts- und dadurch Lebensqualität bringt. Genauso wichtig ist für uns aber auf der anderen Seite, dass die Innenstadt gut erreichbar bleibt.

Verkehrsberuhigung heißt für uns also nicht aussperren, sondern die Innenstadt so zu gestalten, dass man gerne dort ist und die freie Wahl hat, wie man hinkommt - ob zu Fuß, mit dem Rad, den Öffis oder dem Auto. Dafür braucht es klare und einheitliche Regeln statt halber Lösungen: Auf die Fußgängerzone in der Schmiedgasse muss also jene in der Hans-Sachs-Gasse folgen.

Gleichzeitig muss auch endlich ein funktionierendes Parkleitsystem eingeführt werden, damit alle, die mit dem Auto in die Innenstadt kommen, auch gleich in einer Parkgarage einen Platz finden - ohne lange in den kleinen historischen Gassen der Grazer Altstadt einen Parkplatz suchen zu müssen. Und langfristig braucht es vor allem den S-Bahn-City-Tunnel, damit mehr Menschen einfach und bequem mit den Öffis in die Innenstadt kommen können.

Der Grazer S-Bahn-City-Tunnel soll den Hauptbahnhof unterirdisch mit der Innenstadt und dem Ostbahnhof verbinden. Konkret verläuft die Trasse vom Hauptbahnhof über den Bereich Lendplatz/Keplerbrücke weiter Richtung Universität und Jakominiplatz bis zum Ostbahnhof. Damit entsteht erstmals eine echte innerstädtische Schnellbahnverbindung für Graz und den gesamten Großraum.

Und gerade weil das ein Infrastrukturprojekt mit enormer Bedeutung für die gesamte Region ist, darf die Finanzierung nicht allein an der Stadt Graz hängen bleiben. Gerade weil täglich zehntausende Pendler:innen aus dem Umland nach Graz kommen, braucht es eine Finanzierung durch Bund, Land und europäische Fördermittel.

Der City-Tunnel ist kein Luxusprojekt, sondern eine langfristige Lösung gegen Stau, Pendlerverkehr und Verkehrsüberlastung im Großraum Graz.