Transparenz
Transparenz bedeutet, dass die Politik die Bevölkerung über aktuelle und geplante Geschehnisse informiert. Die Bürger_innen sollen alle Informationen zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie der Politik ordentlich auf die Finger schauen und sich selbst eine Meinung bilden können1. Ich stehe deshalb für einen konstruktiven, kritischen Stil. Für mich ist Ehrlichkeit in der Politik und echte Mitbestimmung der Bürger_innen ein unverhandelbares Gut.
Wie gut sind die Bürger:innen von Markt Hartmannsdorf wirklich über die Entscheidungen ihrer Gemeinde informiert?
Dies ist die wesentliche Frage, wenn es um Transparenz und demokratische Mitbestimmung geht. Leider zeigt sich, dass es in unserer Gemeinde erhebliche Defizite in der Informationspolitik gibt.
Auf der offiziellen Homepage sowie im Gemeindemagazin dürfen keine Standpunkte zu aktuellen Themen von Gemeinderäten veröffentlicht werden. Die Oppositionsparteien erhalten im Gemeindemagazin keinen Platz, um ihre Standpunkte und Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben. Darüber hinaus lässt die Gemeindeordnung die digitale Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen nicht zu, wodurch der Zugang zu wichtigen Entscheidungsprozessen erheblich erschwert wird.
Ein weiterer Rückschlag für mehr Transparenz war die im Gemeinderat fast einstimmige Ablehnung eines Livestreams von Gemeinderatssitzungen. Dadurch bleibt es für viele Bürger:innen schwierig, die Debatten und Beschlüsse ihrer gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Zudem fallen Vorstandsbeschlüsse unter das Amtsgeheimnis, was zusätzliche Intransparenz schafft.
Diese Praxis fördert eine Politik hinter verschlossenen Türen und widerspricht den Prinzipien einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Doch wie können wir aus dieser Hinterzimmerpolitik herauskommen?
Ein erster Schritt wäre die Einführung von Bürger:innenbeteiligungs-Projekten zu ausgewählten Themen, in denen Bürger:innen aktiv mitgestalten können. Eine digitale Beteiligungsplattform könnte eine zusätzliche Möglichkeit bieten, Anliegen direkt einzubringen und über wichtige Themen informiert zu bleiben. Zudem sollte die Informationspolitik der Gemeinde dringend überarbeitet werden, um eine offene und ehrliche Kommunikation zu gewährleisten.
Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in die Politik. Markt Hartmannsdorf hat die Chance, hier neue Wege zu gehen und die Bürger:innen stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Wir fordern konkrete Maßnahmen für mehr Offenheit und Mitbestimmung!
Christian Reinstadler, Februar 2025
Quellen:
1) KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung, https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/markt-hartmannsdorf (22.5.2020)
