Raumplanung

Die Steiermark braucht eine strategische, landesweite Raumplanung. Die Gemeinden müssen deshalb ihre Entwicklungspläne untereinander abstimmen und sich an übergeordnete raumplanerische Ziele des Landes halten. Dafür braucht es finanzielle Anreize und Sanktionsmechanismen. NEOS werden ein verpflichtendes Flächenversiegelungsziel für die Steiermark festschreiben! Es braucht eine systematische Erhebung der Wachstumspläne und Bedürfnisse der steirischen Wirtschaft. Dadurch können Infrastruktur- und Flächenbedürfnisse frühzeitig mit den Interessen der gesamten Gesellschaft koordiniert werden. So entsteht ein übersichtliches “Big Picture” in der Raumplanung.
 

Bürgermeister:innen sind mit der Raumordnung völlig allein gelassen und oft überfordert. Eine derartige Verantwortlichkeit auf Gemeindeebene zu haben, bedeutet aber auch, dass Freunderlwirtschaft sowie wirtschaftliche und politische Erwägungen in der Raumordnung größeres Gewicht haben als die Baukultur und der Umweltschutz selbst. Raumordnung und Flächenwidmung sollen kein Wettlauf der Bürgermeister:innen um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte sein. Kein weiterer Zaster fürs Zupflastern.

Flächen effektiver nutzen: Der Hebel liegt in der Mobilisierung der bestehenden Baulandreserven, der Revitalisierung von ungenutztem Altbestand und einer möglichst verdichteten Bauweise. Das Land muss den Gemeinden klare Vorgaben und Möglichkeiten für eine dichtere Bauweise geben. 

Bei der Wohnbauförderung müssen (Nach-)Verdichtung und Sanierung im Zentrum stehen. Die Sanierungsförderung muss verstärkt Anreize setzen und damit als strategisches Instrument der Raumplanungs- und Wohnungspolitik gesehen werden, nicht wie in der Vergangenheit als Konjunkturstabilisator. Ohne entsprechender baulicher Ausnutzung der Fläche dürfen keine Förderungen vergeben werden.