UNSER PLAN FÜR DEINE ENTLASTUNG

Österreich hat eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten in der EU. Wir werden die Bundes- und die Landesregierung antreiben, damit die Steuerlast drastisch gesenkt und insbesondere die Lohnnebenkosten stark reduziert werden. Das verschafft allen ein höheres Nettoeinkommen und mehr finanziellen Spielraum.

In keinem anderen Bundesland werden die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung bei der ORF-Gebühr stärker zur Kasse gebeten als in der Steiermark. Seit 1975 hat die Landesregierung damit zusätzlich 700 Millionen Euro von den Steirerinnen und Steirern kassiert! Denn die ORF-Landesbeiträge sind ungerecht und belasten die Steirerinnen und Steirer mit mehr als 30 Millionen im Jahr zusätzlich. 

Um die Bürger:innen und Unternehmen zu entlasten werden wir die Bagatellsteuern abschaffen: Einige Gebühren und Abgaben (z.B. Kino- und Maturaballabgabe) stellen aus unserer Sicht unnötige Zusatzbelastungen dar. Wir wollen ein einfaches Steuersystem ohne zusätzliche Steuern und Abgaben, die für die Bürger:innen oft nicht einmal nachvollziehbar sind.

Die Bürokratie wuchert in der Steiermark vor sich hin und bei der Digitalisierung schläft die Landesverwaltung.

Als Vorbild kann hier Großbritannien gelten. Die Red Tape Challenge hat zu einer massiven Streichung von Gesetzen und Verordnungen geführt! 

Zusätzlich zu den Online-Meldestellen braucht das Land kontinuierliches Monitoring, ob Auflagen noch notwendig sind. Hierbei muss auch überprüft werden, welche Behördenwege einfacher oder digital zu erledigen sind. Genauso einfach, wie man den Standort eines Paketes herausfinden kann, muss es auch bei Genehmigungen sein. Das geht über One-Stop-Shops in der Verwaltung und die Verpflichtung, dass jeder Amtsweg digital ausführbar sein muss! Bürger:innen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen. Man sollte an einem Ort alles erledigen können.

Dem Amtsschimmel und der Überregulierung werden wir den Kampf ansagen. Um Bürokratie nachhaltig zurückzudrängen, fordern wir auch auf Landesebene eine 1-in-1-out-Regelung. Das heißt: für jedes neue Gesetz muss ein altes entfallen. Gleichzeitig sollen sämtliche Gesetze und Vorgaben ein zeitliches Ablaufdatum erhalten (Sunset-Clause), damit ihre Sinnhaftigkeit kontinuierlich überprüft wird.

Die Heiz- und Energiepreise in der Steiermark sind zu hoch. Obwohl fast alle Energieerzeuger entweder Gemeinden oder dem Land gehören, gibt es hier immer noch zu viel Kirchturmdenken. Dies führt dazu, dass die Fernwärmepreise in der Steiermark viel höher sind als sie sein müssten! Wir werden statt Versorgungsposten in Vorstandsetagen die Kund:innen in den Mittepunkt stellen. Die Salzburg AG ist vor über 20 Jahren diesen Weg gegangen - zum Vorteil der Kund:innen. Um eine transparente Preisgestaltung, eine Bestpreisgarantie in der Fernwärme und damit eine Entlastung der Steirer:innen und der Betriebe sicherzustellen, dafür braucht es eine Fusion der Energie Steiermark mit der Energie Graz.

Die Wohn- und Baukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Der Sprung ins Wohneigentum wird immer schwieriger. Wir NEOS werden Steirer:innen beim ersten Wohnungskauf finanziell mit unserer Eigentumsinitiative unterstützen. Die Wohnbauförderung soll deshalb gezielt auf junge Menschen in der Steiermark ausgerichtet sein, damit diese sich ihren Erstkauf auch leisten können. Mit der Geld-Zurück-Garantie beim ersten Wohnungskauf sollen die Menschen die Grunderwerbsteuer vom Land rückerstattet bekommen. Mit dieser Geld-Zurück-Garantie von Landesseite wird auch sichergestellt, dass die so bereitgestellten Mittel als Eigenmittel angerechnet werden und damit die Hürde für die Kreditaufnahme leichter genommen werden kann. 

Kinder sind der Grundstein unserer Zukunft. Deshalb braucht es ein massives Entlastungspaket für Eltern. Dies umfasst die längst überfälligen kostenfreien Kindergärten in der Steiermark, was in unseren Nachbarbundesländern längst umgesetzt wurde sowie kostenfreies qualitätsvolles Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen des Landes. Dies sind wichtige Investitionen, um Eltern zu entlasten. 

Wir werden den Standort wettbewerbsfähig halten: Internationale Konkurrenzfähigkeit kann nur durch einen Innovationsturbo und Entlastung erreicht werden. Der Standort Steiermark konkurriert mit Regionen auf der ganzen Welt und muss daher ein attraktives Umfeld für all jene bieten, die bereits hier leben sowie jene, die wir anziehen wollen: innovative Start-ups, internationale Wissenschaftler:innen und Facharbeiter:innen. Teilaspekte eines attraktiven, modernen Wirtschaftsstandorts sind zudem ein familienfreundliches Umfeld sowie ein flächendeckender Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. 

Wir setzen uns für beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern und der Industrie und den Betrieben den Rücken freizuhalten. Dazu gehören insbesondere eine möglichst niedrige Steuerbelastung, aber auch eine schnelle, digitale, mehrsprachige Verwaltung.

Die Gewerbeordnung mit 75 reglementierten Gewerben entspricht nicht den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und muss massiv „entrümpelt“ werden. Nur noch jene Gewerbe, bei denen Leib und Leben, Vermögen und Umwelt zu schützen sind, sollen reglementiert bleiben - die anderen sollen frei werden. Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe müssen häufig mehrere Gewerbe anmelden und für jedes extra zahlen. Künftig soll nur noch ein Gewerbeschein das Geldbörsl belasten.

Die größte Hürde im Wachstum sind die überbordenden Personalkosten. Mitarbeiter:innen kosten zu viel, und verdienen netto zu wenig. Neben einer generellen Senkung der Lohnnebenkosten fordern wir gezielte Förderprogramme für die Aufnahme der ersten fünf Mitarbeiter:innen, um in diesen schwieriger Phase Kleinunternehmen zu unterstützen.

Behörden-Kontrollen (vom Arbeitsinspektor bis zum Finanzamt) sollen weg von einer mahnend-strafenden Tonalität und hin zu einem beratenden Ansatz weiterentwickelt werden. So kann die Verwaltung einen großen Beitrag zur Entwicklung vorrangig kleiner Unternehmen leisten. Weiters müssen Betriebsanlagengenehmigungen rasch und unbürokratisch sein.

Dank ÖVP und SPÖ ist der höchste Berg in der Steiermark der Schuldenberg. Die Einführung einer echten Schuldenbremse ist ein Eckpfeiler für eine generationengerechte Politik. Die Politik des Schuldenmachens auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder muss endlich beendet werden.

Eine verantwortungsvolle Landespolitik kümmert sich auch um die finanzielle Situation der steirischen Gemeinden. Wir fordern daher die sofortige Streichung der Landesumlage als Relikt aus der Nachkriegszeit und eine Aufgaben- und Ausgabenreform. Somit bleibt den Gemeinden größerer finanzieller Spielraum für ihre wichtigen Aufgaben. 

Einerseits muss die Landesverschuldung reduziert und andererseits muss in die mittelfristige Finanzplanung ein Tilgungsplan implementiert werden. Jahresüberschüsse werden mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung fließen.

Wir werden die Parteienförderung um die Hälfte reduzieren, um Spielraum zu schaffen. Österreich ist Europameister in der Parteienförderung und dagegen muss die steirische Politik endlich vorgehen. Diese 75 eingesparten Millionen wollen wir in einen Zukunftsfond investieren.

Dazu zählen ehemalige Politiker:innen und führende Beamt:innen. Denn, obwohl diese Pensionen verdienen, die normale Angestellte nicht erreichen können, werden diese weiterhin jedes Jahr erhöht. Dies ist ungerecht und belastet die zukünftigen Generationen massiv.