Mehr Transparenz in die (Kommunal-)Politik bringen!
Wer kennt dieses Gefühl nicht, man wählt Politiker bei der Gemeinderatswahl, dann hört man kein bisschen mehr von ihnen.
Wir alle wissen, das ist ein gängiges Verhalten der alteingesessenen Politiker, wir brauchen dringend mehr Einblick in das Ganze.
Doch was können wir für eine transparente und "offene" Politik tun?
Man wählt die Politiker bei den Kommunalwahlen und dann entscheiden sie Dinge, ohne die Beteiligung oder Meinung der Bürger zu "akzeptieren" oder zu beherzigen.
Dieses Verhalten muss aufhören! Gesetze, Bauvorhaben und Subventionen werden beschlossen, einfach unauffällig durch die Hintertür und am Ende erfährt es der Bürger erst, wenn etwas bereits in der Bauplanung ist.
Als aktive Befürworter von Transparenz fordern wir die Offenlegung der Finanzen. Es ist an der Zeit, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, wohin ihr Geld fließt. Und es ist an der Zeit, dieses Geld gezielt für Dinge zu verwenden, die von der Bevölkerung gewünscht werden. Außerdem ist es ein klares Anliegen, Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und für die Öffentlichkeit hochzuladen, damit jeder aktiv verfolgen kann, was hinter den verschlossenen Türen der Politik passiert.
Die Beschlüsse dieser Sitzungen sollten der Öffentlichkeit präsentiert werden, mit der Möglichkeit für die Bürger_innen, direkt per SMS oder E-Mail zu antworten, ein einfaches Mittel, um den Politikern ihre Meinung mitzuteilen.Was machen wir anders?
Als Verfechter des Satzes "Politiker sollten den Menschen helfen, nicht sich selbst", tun wir genau das. Wir werden eine Form der Kommunikation schaffen, per E-Mail oder Telefon, die es den Bürger_innen ermöglicht, uns jederzeit zu kontaktieren und Themen zu besprechen, die für die Bürger_innen wichtig sind. Es ist an der Zeit, eine transparente, saubere Politik zu machen, die den Menschen hilft, das bist genau DU!
Zugang für alle! - Livestream von Gemeinderatsitzungen
Ein Blick in die Gemeindeordnung reicht aus. JA, mit Beschluss des Gemeinderates und unter Einhaltung von bestimmten Regeln ist ein Livestream von Gemeinderatssitzungen im Internet rechtlich möglich. Deshalb fordere ich die Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungen mittels Livestream!Außerdem finde ich, dasDie Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet längst überfällig ist! Es gibt immer mehr Gemeinden, welche einer transparenten Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet folgen und das offensichtlich völlig legal. Das sollte auch in Weiz so sein!
Wer weiß, wann der Gemeinderat tagt?
Ein weiterer Verbesserungsvorschlag ist auch die Veröffentlichung von Sitzungsterminen. Jede Gemeinderatssitzung ist öffentlich „kundzumachen“, dabei sind bestimmte Fristen einzuhalten. Aber es gibt auch die Möglichkeit, einen Sitzungsplan für ein Kalenderjahr festzulegen. Dieser grundsätzliche Jahresplan müsste dann auch veröffentlicht werden und jede/r interessierte Bürger_in könnte diese Termine für eine Teilnahme an einer Sitzung für sich einplanen. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte werden dann jeweils kurzfristig öffentlich gemacht. Natürlich ist es zusätzlich möglich, dringliche Sitzungen zwischen den fixierten Terminen einzuberufen, wenn es erforderlich ist. Die Erstellung und Veröffentlichung eines Sitzungsplanes für ein Kalenderjahr ist für mich selbstverständlich.
Zusammenfassend:
- Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet ist aus meiner Sicht längst überfällig,
- ein Livestream von Gemeinderatssitzungen rechtlich und technisch möglich sowie
- die Erstellung eines Sitzungsplanes und die aktive Einladung der Bevölkerung zu diesen Sitzungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Was sind deine Ideen?
Schreib mir am besten gleich jetzt eine E-Mail und erzähle, wie man Weiz besser machen kann!
Ich freue mich!
