NEOS ad Rechnungabschluss 2020: Die Richtung stimmt ganz und gar nicht 

Klubobmann Niko Swatek: “Sollte die Schwarz-Rote Landesregierung die Steiermark in den Konkurs führen wollen, dann stimmt die Richtung.”

Die EU-Haushaltsregeln, einschließlich dem Österreichischen Stabilitätspakt, mögen Corona-bedingt teils außer Kraft sein, ein Vergleich mit den eigentlich erhofften und erlaubten Werten lohnt sich trotzdem: So sollte der Schuldenstand der Grünen Mark, dem Stabilitätsrechner des Bundes zufolge, 3,83 Milliarden Euro nicht überschreiten. Tatsächlich verfehlt die Schwarz-Rote Landesregierung diesen Maximalwert um mehr als 841 Millionen Euro.

Der aktuelle Schuldenstand des Landes - ohne Verbindlichkeiten von Bund oder Gemeinden - beläuft sich auf 4.734.745.847,83 (4,73 Milliarden) Euro. Damit übersteigt das steirische Schuldensaldo inzwischen sogar den Wert aller landeseigenen Beteiligungen,Grundstücke, Gebäude, Kulturgüter und Infrastruktur zusammen genommen.

Dass der Schuldenzuwachs, weil etwas geringer als erwartet, von der Schwarz-Roten-Landesregierung groß gefeiert wurde, hinterlässt bei der schlussendlich doch stolzen Neuverschuldung von 216,9 Millionen Euro einen schalen Beigeschmack. 

Selbstverständlich häuft man einen 4,7 Milliarden Schuldenberg nicht einfach über Nacht an - auch mit Corona ist dieser nicht erklärbar. “Den SteirerInnen sollten endlich Pläne für einen nachhaltigen Schuldenabbau vorgelegt werden! Der Schuldenrucksack wird für unsere Kinder und Kindeskinder ansonsten absolut untragbar”, so Swatek. 

Eine bemerkenswerte Überlegung brachte LH-Stv. Lang (SPÖ) zuletzt ins Spiel: Angesichts der angespannten Budgetlage müsse man über neue Abgaben und höhere Steuern nachdenken. Swatek: “Die jahrelange Schulden-Politik von SPÖ und ÖVP führt Lang also zu dem Schluss, dass die SteirerInnen Sonderzahlungen an das Land tätigen sollen. Eine einmalige Anton-Lang-Sondersteuer von rund 5.700 Euro pro erwerbsfähigen Bürger würde die Steiermark zwar mit einem Schlag Schuldenfrei machen, aber es sind nicht die Steirer und Steirerinnen für den Schuldenberg verantwortlich!” 

Für NEOS steht fest, dass neben einem Plan für den nachhaltigen Schuldenabbau die Politik auch endlich bei sich selbst sparen muss. Doppelgleisigkeiten abzubauen, die Parteienförderung zu halbieren und Versorgungsposten abzuschaffen wären dabei erste Schritte die es zu gehen gilt. 

“Um Schulden endlich abzubauen braucht es eine Landesregierung, die zum Wohl des Landes gemeinsam mit der Opposition an einem Strang zieht. In der Vergangenheit hat man gute Ideen aus der Opposition ignoriert, niedergestimmt oder in einen Unterausschuss verbannt. Unsere Kinder werden unter dem Schuldenberg den die Landesregierung hier aufgebaut hat erdrückt werden! Zeit endlich aufzuwachen”, so Swatek abschließend.