NEOS Dringliche Anfrage fordert Plan für wirtschaftlichen Aufschwung ein

NEOS fordern mittels Dringliche Anfrage an Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl einen klaren Plan für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Steiermark, und bringen eigene Initiativen zur Stärkung der Wirtschaft ein. 

Nach der schwersten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik zeigen die konjunkturellen Kennzahlen in der Steiermark endlich in Richtung Erholung. “Die steirische Wirtschaft erholt sich nach dem Corona Schock. Doch damit werden auch altbekannte strukturelle Probleme für unseren Wirtschafts- und Arbeitsmarkt wieder sichtbar. In der Steiermark fehlt es an jeder Ecke an Arbeitskräften. Gleichzeitig lässt der Staat den Steirerinnen und Steirern durch zu hohe Steuern und Abgaben kaum Geld in der Tasche. Das bremst den wirtschaftlichen Aufschwung im Land”, so Swatek. 

Die steirische Wirtschaft leidet unter einem enormen Arbeitskräftemangel und die hohe Abgabenlast erdrückt UnternehmerInnen wie auch ArbeitnehmerInnen. Vor Allem handwerkliche Betriebe suchen händeringend nach Personal. Aktuell kommt auf 52 offene DachdeckerInnen-Stellen in der Steiermark nur eine arbeitssuchende Fachkraft.(1)
 

Mittels Dringlicher Anfrage bei der kommenden Landtagssitzung fordert Swatek von Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl einen klaren Plan als Wegbereiter für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Steiermark ein. “Die Landesregierung muss die Hemmnisse für den wirtschaftlichen Aufschwung in der Steiermark endlich aus dem Weg räumen. Die Steiermark braucht eine Strategie gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel und das klare Commitment den Steirerinnen und Steirern durch neue Steuern und Abgaben nicht noch mehr Geld aus dem Börserl zu nehmen”, so Swatek, der vor allem die derzeit aufflammende Leidenschaft der Landesregierung für neue und höhere Abgaben in der Steiermark kritisch betrachtet. 

Die NEOS werden der Landesrätin daher 14 Fragen über ihre Strategie gegen Fach- und Arbeitskräftemangel stellen und dabei auch eine klare Garantie gegen neue Belastung von Steirerinnen und Steirern durch neue und höhere Abgaben einfordern.

 “Es braucht endlich konkrete Maßnahmen um heimische Unternehmen und ArbeitnehmerInnen nachhaltig zu entlasten. Gleichzeitig muss der steirische Wirtschaftsstandort gestärkt werden, um besser als jemals zuvor aus der Krise hervorzugehen. Wir werden der Landesregierung bei der kommenden Sitzung ein klares Bekenntnis hin zum wirtschaftlichen Aufschwung abverlangen”, so Swatek. 
Im Zuge der Dringlichen Anfragen werden NEOS auch eigene Initiativen mittels Anträgen einbringen um den Wirtschaftsstandort zu stärken und der Landesregierung eine Vorlage für ihr eigenes Handeln mitzugeben.

 

NEOS Initiativen für einen nachhaltigen Aufschwung:

Elementarpädagogik stärken - Kinderbetreuungsangebot ausbauen 

“Es kann keine florierende und vitale steirische Wirtschaft ohne einer starken Elementarpädagogik geben. Nur wenn sich endlich das Bildungsangebot verbessert wird es auch allen Steirern und Steirerinnen möglich sein am Erwerbsleben teilzunehmen”, so Swatek. NEOS wiederholen daher die Forderung nach einer massiven Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer Betreuungsquote von 19 Prozent bei den Unter-Dreijährigen hat die Steiermark noch einen weiten Weg hin zum Barcelona-Ziel von 33 Prozent vor sich. Und das, obwohl man die Quote von 33 Prozent schon längst erreichen hätte sollen. “Das Barcelona-Ziel hätte 2010 erreicht werden sollen. Heute, 11 Jahre später, sind wir noch immer meilenweit davon entfernt. Die steirische Bildungspolitik bleibt insgesamt eine Baustelle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Wunschtraum”, so Swatek, der erneut auf die Verkleinerung von Krippen- und Kindergartengruppen drängt, ud weniger Schließtage sowie flexiblere Öffnungszeiten auch in den Ferien fordert. Denn nur mit gut ausgebautem Betreuungsangebot kann dem Arbeitskräftemangel entgegen gewirkt werden. 

Rot-Weiß-Rot Karte reformieren 

Das derzeitige System der Rot-Weiß-Rot Karte ist zu bürokratisch, zu kompliziert und hat sich in der Praxis nicht bewährt. Reformen wurden längst versprochen, aber niemand hat sie umgesetzt. Damit die steirische Wirtschaft die Arbeitskräfte bekommt, die sie benötigt, ist die Reform der derzeitigen Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot Karte ein Gebot der Stunde. Derzeit gibt es keine umfassende Strategie für qualifizierte Zuwanderung, dafür Hemmungen der Wirtschaft durch viele Gesetze, Verordnungen und Bürokratie. Es bedarf einer aktiven Anwerbestrategie im Ausland und einer Auswahl geeigneter Arbeitskräfte durch ein effizientes und nachvollziehbares Punktesystem. “Die steirischen Unternehmen verdienen die klügsten Köpfe und qualifiziertesten Fachkräfte, die es selbstverständlich auch im Ausland gibt. Es liegt daher auf der Hand, dass die Landesregierung schleunigst Instrumente zur Attraktivierung des steirischen Arbeitsmarktes im Ausland etablieren muss”, so Swatek. Im Idealfall schafft die Landesregierung eine Vermittlung via Online-Plattform. Steirische Unternehmen können sich registrieren und ihren Bedarf veröffentlichen, ausländische Fachkräfte die in der Steiermark leben und arbeiten wollen finden so offene Stellen. “Wieso sollen einem slowenischen Dachdecker, der eine halbe Stunde Arbeitsweg in die Steiermark hat, weiter Steine in den Weg gelegt werden, während wir hierzulande händeringend nach Arbeitskräften suchen?” 

Steuer- und Abgabenlast rasch senken


Entgegen den Fantasien von neuen Steuern und Abgaben des Landeshauptmanns Schützenhöfer und seines Stellvertreters Lang forcieren NEOS die Senkungen bestehender Abgaben. Denn das Land Steiermark erhält schon jetzt jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Swatek: “Ich kenne keine Steirerin, die zu wenig Steuern und Abgaben zahlt. Ganz im Gegenteil, in kaum einem anderen Staat Europas wird man so stark zur Kasse gebeten wie in Österreich. Der Durchschnittsverdiener muss 47,3 Prozent des Einkommens direkt abgeben - zu viel! Statt sich zu überlegen wie man die Steirer weiter belasten kann, sollte Landeshauptmann Schützenhöfer endlich effizienter im Land haushalten! Statt neuer Abgaben und mehr Belastung, brauchen die Steirerinnen und Steirer Spielräume für Wachstum und Innovation! Alles andere wäre Sabotage am Aufschwung!” 

Fachkräftesicherung in der Steiermark 

Der aktuelle Fachkräfteradar(2) zeigt die schwierige Lage für heimische Betriebe schonungslos auf: Beim Großteil der betroffenen Unternehmen hat der Fachkräftemangel bereits zu Umsatzeinbußen geführt. Über 81 Prozent der mehr als 4.400 befragten Unternehmen fühlen sich vom aktuellen Fachkräftemangel zumindest in irgendeiner Form betroffen. Mehr als ein Drittel leidet nach eigenen Angaben gar unter einem „sehr starkem“, weitere 28 Prozent unter zumindest einem „eher starkem“ Fachkräftemangel. Damit Fachkräfte in der Steiermark nachhaltig gesichert werden können, fordern NEOS die Prüfung eines Fachkräftezentrums. Dieses soll vor allem als “One-Stop-Shop” für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen dienen und beide langfristig zusammenbringen. Nach Wiener Vorbild soll das Zentrum Anlaufstelle für alle Belange rund um Fachkräfte sein und so nachhaltig dem Mangel entgegenwirken und vorbeugen. “Für Unternehmen sowie auch für Fachkräfte ist die Schaffung eines Fachkräftezentrums eine Basissäule für die wirtschaftliche Zukunft der Steiermark. Nur wenn es eine verantwortliche Stelle gibt, die sich den Herausforderungen der Fachkräfte annimmt, kann eine Besserung des Mangels eintreten”, so Swatek. 

Das Versprechen vom Ende der Kalten Progression endlich einfordern

Im Rahmen des Wirtschafts-Antrags-Pakets der NEOS findet sich auch die Forderung nach einer klaren Positionierung des Landes in Richtung Bund: Das Versprechen vom Ende der Kalten Progression endlich einzufordern. Denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im Oktober wieder ein österreichischer Finanzminister in seiner Budgetrede auf die Abschaffung der Kalten Progression vergisst. Die Landesregierung muss also einen Teil dazu beitragen, dass die Timeline der leeren Versprechen endlich durchbrochen wird: 

2013: „Die kalte Progression ist ungerecht“ und „Nach jetzigem Plan könnte es 2016 soweit sein“, sagte der wahlkämpfende damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am 23.8.2013 in den Vorarlberger Nachrichten.

2016: „Meine Wunschvorstellung wäre, dass die kalte Progression ab 2018 abgeschafft ist. Man muss das wie bei der Steuerreform machen: klare Ziele, klare Terminvorgaben – dann wird geliefert.“ Das hörten die ÖsterreicherInnen von BM Schelling am 22.6.2016.

2019: Sebastian Kurz: Im letzten NR-Wahlkampf haben sich sowohl Sebastian Kurz als auch Werner Kogler für die Abschaffung der Kalten Progression ausgesprochen. Im Regierungsprogramm übrig geblieben ist folgende Aussage: "Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte." Die Umsetzung des Wahlversprechens ist seitdem auf einen Zeitpunkt in unbekannter Zukunft verschoben worden.

NEOS werden die Bundesregierung aber genau an dieses Versprechen erinnern und hierzu von der Landesregierung ein klares Signal aus der Steiermark einfordern. Niko Swatek: "Die Kalte Progression zieht den Bürgerinnen und Bürgern jährlich viel Geld aus den Taschen. Und dann stellt sich von Zeit zu Zeit der Finanzminister hin und spielt den Gönnerhaften, wenn er ein bisschen was von dem gesamten Geld wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Wir sagen: Schluss damit. Auch die amtierende Bundesregierung hat die Abschaffung der Kalten Progression im Regierungsprogramm - setzen wir sie nun endlich um."

https://wko.at/statistik/fachkraefte/themen/stellenandrang.html 

ibw 12.2020