Steirischer NEOS-Chef Swatek wünscht sich in Graz "Dirndlkoalition"

Wahlkampfhilfe für neuen Spitzenkandidaten Pointner - Gegen generelle Impfpflicht - 30-Jähriger wird im November zum ersten Mal Vater


Beim steirischen NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist in den vergangenen Sommerwochen nur wenig Zeit für Urlaub gewesen, doch im APA-Gespräch verriet er, dass bald noch weniger Zeit für Ruhe und Entspannung ist, denn er wird im November zum ersten Mal Vater. Seine Lebensgefährtin erwartet einen Buben. Politisch geht es davor noch in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Graz-Wahl, wo er für Spitzenkandidat Philipp Pointner auch auf der Straße Werbung machen wird.

Ein paar Tage Urlaub hat der 30-Jährige heuer in Kroatien verbracht, danach mussten weitere freie Tage abgesagt werden, denn der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat die Wahl auf den 26. September vorgezogen. Swatek, der bei der vergangenen Gemeinderatswahl im Februar 2017 noch als Spitzenkandidat für die Pinken ins Rennen gegangen war und den Einzug der NEOS ins Stadtparlament möglich gemacht hatte, übergab nach dem NEOS-Einzug in den Landtag 2019 das Mandat im Grazer Gemeinderat an Sabine Reininghaus.

Reininghaus wird allerdings nicht als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen: "Sabine brennt für die Themen Wirtschaft und die Annenstraße. Sie will sich darauf fokussieren", erklärte Swatek. Ein Spitzenkandidat müsse aber Zeit für alle Themen haben, daher sei es für ihn nicht überraschend gekommen, dass sie nicht als Spitze ins Rennen gehen wollte. Von Pointner schwärmte er: "Er kann etwas, was nicht viele in der Stadtregierung können: zuhören. Als Kapellmeister hört er zu und kreiert ein Musikstück. Nun will er den Bürgern zuhören und ihre Anliegen, auch wenn sie zunächst komplett konträr erscheinen, verbinden. Das fehlt der Stadt." Nagl dagegen betreibe eher eine "Politik des Zubetonierens". Das gelte nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Ideen anderer Parteien und Bürger.

Dass Pointner noch ein unbekanntes Gesicht ist, das sich nun im Wahlkampf mit Politikerinnen und Politikern mit langjähriger Erfahrung matchen muss, sei kein Nachteil, so Swatek: "Wenn einen am Anfang niemand kennt, kann man beweisen, was man kann. Und Philipp traue ich viel zu. Er brennt für die Stadt." Wahlziel sei es zu wachsen und den Klubstatus zu erreichen. Drei Mandate sind dafür nötig. Derzeit hält man eines, 2017 hatte man 3,84 Prozent erreicht.

Klappt es mit dem Stimmenzuwachs, wünscht sich Swatek eine Dreier-Koalition mit pinker Beteiligung - eine "Dirndlkoalition" aus ÖVP, Grünen und NEOS erscheine ihm als gute Möglichkeit. Eine Koalition mit der FPÖ schließt Swatek aus. Für den Wahlkampf in Graz stehen rund 250.000 Euro bereit. Die Flächen mit den momentan noch affichierten Plakaten, die ihn selbst zeigen, waren bereits vor der Bekanntgabe des Wahltermins gebucht und bezahlt, weshalb man diese Kampagne auch durchgezogen habe. Die Kampagne für die Graz-Wahl startet kommende Woche und dann werden auch Plakate mit Spitzenkandidat Pointner zu sehen sein.

In der Debatte um die Impfpflicht hält Swatek - er ist selbst schon voll immunisiert - nichts vom Zwang, auch wenn er die Impfung als "das beste Mittel gegen die Corona-Pandemie" bezeichnet. Für manche Berufsgruppen, wie etwa im Gesundheitsbereich, sei die Impfpflicht denkbar, "aber ich bin gegen eine generelle Impfpflicht". Man müsse die Bevölkerung mit Aufklärung überzeugen und nicht die Menschen zur Impfung bringen wollen, "sondern die Impfung zu den Menschen". Er könne sich Impfbusse auch in der Steiermark vorstellen, oder mobile Impf-Teams, die durch die Stadt gehen und bei belebten Plätzen spontane Impfungen anbieten. Auch bei der Impfpflicht für den Zutritt in die Nachtgastronomie steht Swatek auf der Bremse: "Da wären derzeit rund 40 Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen." Zwang sei nicht effektiv, sondern löse Gegenreaktionen aus.

Seine Rolle als Klubobmann im Landtag hat Swatek anscheinend ohne Mühe gefunden. Zusammen mit Robert Reif stünde er für pinke Ideen im steirischen Landesparlament. Überraschend war für ihn, dass gar nicht wenige Anträge der NEOS von den anderen Parteien angenommen worden seien. Zwar nicht immer am Papier, aber "so etwas muss dir als Opposition egal sein". So lange die Initiativen umgesetzt werden, sei es ihm gleichgültig, ob NEOS dafür die Lorbeeren einheimsten. "Vielen Parteien geht es leider nur darum, wie man sich selbst inszeniert." Er sehe die Ideen und nicht die Ideologien im Vordergrund.

Als Beispiel nannte er die pinke Forderung nach Berufsgruppentests: "Zuerst gab es noch eine Absage und keine 24 Stunden später hat die ÖVP dann diese vorgestellt. Das sorgte schon für ein Schmunzeln bei uns." Auch die Publikation von Infektionszahlen im Internet sei eine Idee der NEOS gewesen.

Auf Granit gebissen haben NEOS bisher im Landtag beim Thema Elementarpädagogik. Da herrscht ein Fachkräftemangel und die Landesregierung agiere dagegen immer noch planlos: "Da passiert einfach nichts." Zwei Jahre Frist zur Behebung des Mangels habe sich die Landesregierung selbst gegeben, ein Jahr sei schon verstrichen und als kurzfristige Lösung wurden Crash-Kurse eingeführt. Die Pinken haben hingegen einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt: "Zuerst muss man jene, die zwar die Ausbildung machen, dann aber nicht ins Berufsleben einsteigen, fragen, warum sie das machen. Durch das Zuhören kann man dann die Probleme angehen. Als zweites muss man die Gruppengröße verkleinern. Eins zu acht ist die Empfehlung der Early Childhood Education and Care (OECD). Drittens braucht es mehr Wertschätzung für den Beruf, finanziell und gedanklich."

Das Thema Elementarpädagogik werde bis zur nächsten Landtagswahl für NEOS eines der wichtigsten Themen bleiben - ebenso wie Lösungen gegen den steigenden Schuldenstand. Da wünscht sich Swatek eine Halbierung der Parteienförderung sowie weniger Geschäftsführer-Posten in landeseigenen Unternehmen, die oft nur als Stellen für Parteifreunde geschaffen würden. Außerdem soll der Schuldenstand durch weniger Doppelt- und Dreifachförderungen schrumpfen: "Da gehört aufgeräumt."

(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)