Jugend bekommt eigenen Platz im Landtag

NEOS ad Geschäftsordnungsnovelle Landtag: Jugendliche erhalten politische Stimme 

Klubobmann Niko Swatek: “Steirische Jugendliche erhalten endlich das Podest, das ihnen schon lange zusteht. Die Abhaltung eines SchülerInnenparlamentes und Jugendlandtags wurde nun in der Geschäftsordnung verankert. Somit geben wir der Jugend für ihre Zukunft eine starke Stimme!”

NEOS konnte bei den Verhandlungen zur Geschäftsordnungsnovelle des steirischen Landtages, kurz GeoLT,  einen Erfolg erzielen. Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde der Jugendlandtag und das SchülerInnenparlament in der Geschäftsordnung verankert und soll künftig zweimal pro Periode stattfinden. Durch diese Maßnahme verpflichtet sich der Landtag, die Anliegen der steirischen Jugendlichen ernst zu nehmen.

Swatek: “Gerade in der Corona-Krise haben viele Jugendliche das Gefühl, von der Politik nicht gehört zu werden. Vom Homeschooling bis zum Sportverbot. Es wurde viel über Jugendliche diskutiert, aber nicht mit ihnen. Durch die Verankerung des Jugendlandtages und des SchülerInnenparlaments bekommen die Anliegen unserer Jugend endlich den Stellenwert, den sie verdienen!”

Außerdem wird auf Initiative von NEOS die Vorsitzführung bei Untersuchungsausschüssen durch die Oppositionsparteien in der GeoLT festgeschrieben.

Damit ist gerade bei Untersuchungsausschüssen, die eine wichtige Aufdeckerfunktion haben, sichergestellt, dass diese besser funktionieren.

“Die Kontrollrechte der Opposition müssen dringend gestärkt werden. Es darf keinen steirischen Sobotka geben! Statt der Regierung wird darum in Zukunft die Opposition den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen übernehmen”, so Swatek abschließend.