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Swatek reicht Aufsichtsbeschwerde zur Bewahrung der Oppositionsrechte ein

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek: „Bürgermeister Nagl tritt Oppositionsrechten mit Füßen. Eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht soll ihn wieder auf den Pfad der demokratischen Grundprinzipien bringen.”

Graz – “Ein wichtiger Stützpfeiler und Erkennungsmerkmal einer jeden Demokratie ist die Kontrollfunktion der Opposition, samt ihrer Rechte diese Funktion auszuüben. Grundlage für diese Ausübung ist das Recht an Informationen zu gelangen. ”, so Swatek.
Das Grazer Statut der Landeshauptstadt sieht daher das Recht eines jeden Gemeinderates vor, an Informationen mittels Anfrage an den Bürgermeister zu gelangen. “In Graz wird das Recht auf Information von Bürgermeister Nagl jedoch mit Füßen getreten und dadurch die Arbeit der Opposition gezielt sabotiert.”, so Swatek empört.

Noch vor seiner Zeit als Gemeinderat stellte Swatek als Bürger am 26.11.2016 eine Anfrage bezüglich der Leistungen & Privilegien Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten nach dem Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetz.

“Meine Bürgeranfrage wurde nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 8 Wochen beantwortet. Im Rathaus versprach man mir aber nach mehrmaliger Auskunft, dass ich eine Antwort erhalten werde. Das ist jedoch nie geschehen. Ich entschloss mich daher meine Anfrage als neu angelobter Gemeinderat mittels einer “Anfrage an den Bürgermeister “ erneut zu stellen. 444 Tage, 1 Jahr und 79 Tage ließ mich der Bürgermeister warten. Eine Verzögerungstaktik die faktenbasierte Oppositionsarbeit in Graz unterbinden soll!”, so Swatek.

58 mal machten Gemeinderäte in dieser Periode von ihrem Recht der “Anfragen den Bürgermeister” gebrauch. Mit 19 Anfragen an den Bürgermeister stellte die meisten Anfragen NEOS-Gemeinderat Swatek.
10 dieser Anfragen hätten bis zur letzten Gemeinderatssitzung im Februar beantwortet werden müssen. 2 davon ließ der Bürgermeister komplett unbeantwortet, 6 wurden zu spät und damit erst nach der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet.

“Der Bürgermeister versucht durch schweigen und verzögern gezielt die Arbeit der Opposition zu unterbinden. Kritische Anfragen werden erst gar nicht beantwortet, so etwa meine Anfrage zur umstrittenen Postenbesetzung rund um das Universalmuseum Joanneum oder ob die Stadt und ihre Unternehmen sich an die Registrierkassenpflicht halten würden. Wird eine Anfrage die kritische Zahlen ans Licht bringen würde, dann doch beantwortet werden in dieser falsche Tatsachen behauptet, bzw auf öffentlich zugängliche Unterlagen verwiesen. Unterlage die jedoch nicht existieren.”, so Swatek der als Beispiel wieder seine Anfrage bezüglich der Leistungen & Privilegien Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten anführt.

In dieser schreibt der Bürgermeister:
“….Ergänzend ist wichtig festzuhalten, dass alle in der ursprünglichen Anfrage von Gemeinderat Swatek gestellten Fragen aus den jährlich zu erstellenden Jahresabschlüssen, den jährlichen Voranschlägen und den jährlichen umfangreichen Leistungsberichten der KFA beantwortet werden. Diese sind öffentlich und können jederzeit bei Interesse nachgelesen werden.”

Auf Anfrage bei der Krankenfürsorgeanstalt stellte Swatek jedoch fest, dass es keinen “umfangreichen Leistungsbericht” der KFA gibt. Es existiert lediglich der jährliche Leistungsbericht des Magistrats, der einzelne Kennzahlen auflistet, aber keinen Einblick in die KFA gewährt oder gar Swateks Fragen beantworten würde. Auch die erwähnten Jahresabschlüsse und Voranschläge enthalten die von Swatek erfragten Informationen nicht.

“Das Verweisen auf einen nicht existenten Leistungsbericht und damit das Verweisen auf falsche Tatsachen, ist eines Bürgermeister unwürdig. Wenn er Angst vor der Veröffentlichung kritischer Zahlen habe, sollte er dies zumindest zugeben und sich nicht hinter nachweislich falscher Behauptungen verstecken.
Im Nationalratswahlkampf positionierte sich die ÖVP für die Zusammenlegung von Krankenkassen und das Ende von Privilegien. In Graz unter Bürgermeister Nagl, versucht man alles um kritische Meinungen zur Grazer KFA zu unterbinden. Dabei klinkt sich die KFA aus der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung aus, weshalb die letzten 5 übrig geblieben KFAs in Österreich, bereits vom Rechnungshof aufgrund mangelnder Transparenz kritisiert wurden.”, so Swatek empört.

Swatek will der Missachtung der Oppositionsrechte seitens der Bürgermeisters entgegenwirken:
“Verantwortungsvolle Politik geschieht auf Grundlage von Fakten. Fakten, die der Bürgermeister uns Gemeinderäten vorenthält und damit gegen das Statut der Landeshauptstadt Graz verstößt. Bei 10 meiner bis jetzt zu beantworteten Anfragen wurde 7 mal gegen das Statut verstoßen. Ein Vorgehen, dem seitens der Aufsichtsbehörde der steirischen Landesregierung einhalt geboten werden muss. Scheinbar kann unser Bürgermeister nur durch dieses Mittel wieder auf die Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien zurückgebracht werden. Ich habe daher Beschwerde aufgrund von 7-maligem Verstoß gegen das Statut der Landeshauptstadt bei der Gemeindeaufsichtsbehörde erstattet.”, so Swatek abschließend.

Unterlagen und die Aufsichtsbeschwerde des Gemeinderates finden Sie hier:
https://drive.google.com/drive/folders/1Iabp79LunA_M6jRMlw6loxa7gGIzSZ_U?usp=sharing