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“Schluss mit Geheimgutachten & -studien! SCS Gutachten muss veröffentlicht werden!”

Grazer NEOS-Gemeinderat Swatek fordert in einem dringlichen Antrag bei der kommenden Gemeinderatssitzung die Veröffentlichungspflicht für von Steuergeldern finanzierte Studien & Gutachten. Dies betrifft auch das seit Jänner in den Schubladen der Stadt liegende Gutachten zur SC Seiersberg.

Graz – Die Stadt Graz lässt eine Vielzahl von Studien, Gutachten und anderen Dokumente, die vom Steuerzahler finanziert werden, von externen Experten erstellen. Die dabei erstellten Dokumente bilden die Grundlage vieler Arbeits- und Meinungsbildungsvorgänge im Magistrat und bei den Regierungsparteien.

“Oft ist die Stadt Graz darauf angewiesen wissenschaftliches Know-How in Form von Studien und Gutachten von externen Experten anzukaufen. Auf Grundlage dieses Wissens werden seitens des Magistrats und der Stadtregierung wichtige Entscheidungen getroffen. Im Haus Graz ist es leider Gang und Gäbe diese Dokumente der Öffentlichkeit, aber auch den Mitgliedern des Gemeinderates vorzuenthalten. Um als Bürgerin und Bürger unserer Stadt Entscheidungen nachvollziehen zu können, ist es jedoch unumgänglich zu erfahren, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht darauf, auf die durch Steuergeld finanzierten Gutachten und Studien zuzugreifen. Diese sollen daher in Zukunft verpflichtend veröffentlicht werden!”, fordert Swatek.

Die Forderung Swateks betrifft auch das seit 9. Jänner in den Schubladen der Stadt Graz verstaubende Gutachten zur Shopping City Seiersberg. Dieses von der Stadt Graz in Auftrag gegebene Gutachten listet scheinbar eine ganze Reihe von neuen, gewichtigen Punkten auf, die das Einkaufszentrum in Bedrängnis bringen könnten. Obwohl seitens des Bürgermeisters Nagl eine neue Beschwerde bei der Volksanwaltschaft geplant war, zog dieser diesen Antrag im Stadtsenat zurück und verweist seitdem, auf die Klärung von offenen Rechtsfragen. “Der Inhalt des SCS Gutachtens wäre besonders für die stetige Konkurrenz des Einkaufszentrums, den Wirtschaftstreibende der Innenstadt höchst interessant. Diese könnten sich durch eine Veröffentlichung des Gutachtens, ein genaues Bild davon machen, ob bei es bei der Notreparatur seitens des Landes zu einem verfassungswidrigen Handeln gekommen war. Notfalls könnten diese, mit einem verringerten Risiko, auch eigenständig Schritte setzen, sollte die Stadt dies weiter hinauszögern oder ganz unterlassen.”, so Swatek.

Abschließend verweist Swatek, als weiteres Beispiel für unveröffentlichte Studie auf die “Hüsler-Studie”. Diese stellte die Grundlage der Prioritätenliste des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs dar. Ein Einblick in die Hülser Studie, um diese Entscheidungen nachzuvollziehen, ist jedoch weder Bürgerinnen, noch politischen Entscheidungsträgern möglich.

Den dringlichen Antrag des Gemeinderats finden Sie hier