6. Mitgestalten und Mitbestimmen


Mitgestalten und Mitbestimmen.

Wir haben unsere Zuschauerplätze verlassen und nehmen als Bürger_innenbewegung Politik jetzt selbst in die Hand. Das wollen wir allen Steirer_innen ermöglichen. Auch und vor allem auf Landes- und Gemeindeebene. Dazu braucht es Partizipationsmöglichkeiten, die es den Bürger_innen erlauben, Politik aktiv mitzugestalten und mitzubestimmen.

Direkte Demokratie und Bürger_innenbeteiligung müssen als Leitziele in der Landesverfassung verankert werden. Wir brauchen ein echtes Persönlichkeitswahlrecht durch ein personalisiertes Verhältniswahlrecht: Die Wähler_innen haben sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste die Auswahl unter mehreren Kandidat_innen der gleichen Partei. Ausschließlich die Anzahl der Vorzugsstimmen entscheidet.

Unbedingt notwendig: eine Funktionszeitbeschränkung (im gleichen Gremium): 10 Jahre für Mitglieder der Landesregierung und Bürgermeister_innen, 15 Jahre für Landtagsabgeordnete und Gemeinderät_innen. Damit niemand an seinem Sessel klebt.