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Mit diesen Punkten ist echte Erneuerung in Hartberg möglich!

Die meisten der folgenden Punkte lassen sich sofort und ohne Kostenaufwand umsetzen. Einzelne Punkte bedeuten einen geringen Kostenaufwand, andere wiederum eine Kostenersparnis. Das sind auch jene Punkte, die für mich, für ein mögliches Arbeitsübereinkommen Pflicht sind – egal mit welcher Fraktion:
1. Ortsteilbürgermeister weg
(=Ersparnis: 31.700 Euro pro Jahr)
Umsetzbar: Sofort
2. Gemeinderät_innen müssen bezahlt werden (Sitzungsgeld pauschal pro Gemeinderatssitzung) 70 Euro x 25 Gemeinderät_innen x 10 Sitzungen = 17.500 Euro pro Jahr
(=Ersparnis im Vergleich zu Ortsteilbürgermeistern 14.200/Jahr)
Umsetzbar: Sofort
3. Gemeinderät_innen sollen einzelne Aufgaben der Ortsteilbürgermeister übernehmen und punktuell dafür bezahlt werden – Beschlossen vom Gemeinderat!
(=Puffer von 14.700 Euro nutzen)
Umsetzbar: Sofort
4. Durch die Bezahlung entsteht eine höhere Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürger_innen: Die Möglichkeit einen jährlichen Tätigkeitsbericht/Leistungsbilanz der Gemeinderät_innen in der Stadtzeitung oder online zu veröffentlichen bietet einen Anreiz sich noch stärker zu engagieren. Kosten: 0 Euro
Umsetzbar: Sofort
5. Regelmäßige Volksabstimmungen (mind. 1x im Jahr zu mehreren Themen gleichzeitig)
Ein Demokratie-Ausschuss, der sich den Themen widmet, wird eingerichtet – Dieser ist regelmäßig auch für Bürger_innen offen. Bürger_innen können Anliegen direkt dorthin schicken!
Kosten: Es entstehen Kosten für das Drucken der Stimmzettel und Informationsmaterialien
Umsetzbar: Sofort
6. Als Mittelfrist-Projekt soll ein Bürger_innenhaushalt angestrebt werden – eine vorher stattfindende Volksbefragung soll den Auftrag zur weiteren Ausarbeitung geben oder ablehnen.
Kosten: Es entstehen Kosten für das Drucken der Stimmzettel und Informationsmaterialien
Umsetzbar: Sofort
7. Es muss einen Infoabend geben, wo das Budget/der Voranschlag den Menschen verständlich erklärt wird – Punkt für Punkt!
Kosten: Es entstehen geringe Kosten um die Veranstaltung zu bewerben, eine Location zu bezahlen, eventuell externe Expert_innen und Moderator_innen einzuladen.
Umsetzbar: Sofort beim nächsten Nachtragsvoranschlag bzw. dem neuen Voranschlag für 2018 (Ende des Jahres 2017)
8. Die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde werden auf den Cent genau und tagesaktuell auf einer Transparenz-Website veröffentlicht (Maschinenlesbar)
Kosten: Mögliche geringe Kosten für etwaige technische Beratung
Umsetzbar: Im Laufe des Jahres 2017
9. Livestream der Gemeinderatssitzung einrichten
Kosten: Mögliche geringe Kosten für etwaige technische Beratung
Umsetzbar: bis Mitte des Jahres 2017
10. Anträge müssen auf der Webseite auffindbar sein – mit Stimmverhalten!
Kosten: 0 Euro
Umsetzbar: Sofort – laufend
11. Amtszeitbeschränkung 2 Perioden in Regierungsverantwortung sind genug. 3. Perioden in Opposition auch
Kosten: 0 Euro
Umsetzbar: Sofort (Kein Beschluss möglich – es sollte aber jede_r Gemeinderät_in so ein Bekenntnis öffentlichkeitswirksam abgeben.)
12. Es soll ein jährliches Jugend-Event geben, wo Schüler_innen/Lehrlinge/Jugendliche in praktischen Workshops und Talkrunden in den Räumlichkeiten des Gemeinderates/Rathauses erlernen wie Politik funktioniert – sie können eigene Ideen erarbeiten, der Gemeinderat muss sich dann mit den Ergebnissen auseinandersetzen.
Kosten: Es entstehen geringe Kosten für das Marketing – die Veranstaltung selbst kostet lediglich den freiwilligen Zeitaufwand und das Engagement der Gemeinderät_innen
Umsetzbar: Frühjahr 2018
13. Anträge aus der Opposition sollen ernst genommen und mit Zeitplan zur Wiedervorlage beschlossen werden.
Kosten: 0 Euro
Umsetzbar: Sofort