« Zurück zur Übersicht

Hitzendorfer VP/FP Machtpolitik ignoriert direkte Demokratie: Wie versprochen, so gebrochen

Was das Wort unserer Bürgermeisterin Simone Schmidtbauer/VP und ihres Fraktionsführers GR Thomas Gschier, sowie unseres Vizebürgermeisters NRAbg. Mag.Günther Kumpitsch/FP wert ist, haben diese anschaulich in der Gemeindesratssitzung vom 17.12.15 bewiesen.
Der vereinbarte Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Umsetzung des eindeutigen Ergebnisses der amtlichen Volksbefragung vom Oktober 2013 wurde mit den Stimmen der VP/FP Regierungsparteien abgelehnt. Beide Gemeindeoberhäupter haben in Gegenwart der übrigen Fraktionen SP/GRüne/Neos in der Budgetvorbesprechung   am 20.11.15 die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe vereinbart.
Die Gemeinde Seiersberg-Pirka hat zwei Tage zuvor vom 15.12. 15 in Ihrer Gemeinderatssitzung einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Ortsteile Mantscha Mühlriegl und Riederhof zu übernehmen und damit die Grundlage für meinen Dringlichkeitsantrag geschaffen. Die Bürgermeisterin bestritt vehement, dass sie säumig sei, obwohl sie am Jahresanfang öffentlich versprochen hat, den neuen Gemeinderat zu informieren und zu veranlassen, sich umgehend damit zu beschäftigen.
Im übrigen sei sie der Meinung, das dieses Anliegen kein Thema mehr sei, die Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde unrichtig sei, dass es sich um eine Grenzänderung handle, und sie im übrigen keine Neuwahlen wolle.
Diese Argumente sind allesamt nicht nur absurd, sondern auch vollkommen widersprüchlich. Allein die Weigerung, sich mit dem Votum unserer Bevölkerung zu befassen, ist bezeichnend für das fehlenden Demokratieverständnis der VP-FP -Regierung von Hitzendorf und nicht nur eine Schande, sondern ein Skandal ersten Ranges.

kleine_zeitung_2015_12_17_wolfang_selitschKleine Zeitung 5.1.16 1Kleine Zeitung 5.1.16 2