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Graz: “Aufsichtsbeschwerde offenbart Schwarz-Blauen Angriff auf Demokratie”

Anfang März brachte NEOS Gemeinderat Swatek eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Nagl bei der Steirischen Gemeindeaufsicht ein. Eine Stellungnahme der Stadt in diesem Verfahren offenbart jetzt einen gezielten Angriff der Schwarz-Blauen Regierung auf die Kontrollrechte der Opposition.

Graz – “Das ich im Zuge meiner Arbeit die Grundpfeiler unserer Demokratie verteidigen muss, hätte ich mir bei meiner Angelobung nicht gedacht”, kommentiert Gemeinderat Swatek die Stellungnahme der Stadt Graz und des Bürgermeister Nagls im Verfahren rund um die Aufsichtsbeschwerde, die Swatek bei der Gemeindeaufsicht Anfang März einbrachte. Swatek brachte die Aufsichtsbeschwerde ein, da Bürgermeister Nagl auf Anfragen des Gemeinderates gar nicht bzw. nicht in der gesetzlich vorgegeben Frist antwortete. “Durch schweigen und verzögern versucht Bürgermeister Nagl so gezielt die Kontrollfunktion der Opposition zu unterbinden. Die Aufsichtsbeschwerde soll ihn wieder dazu bringen, sich an demokratische Grundprinzipien zu halten.”, so Swatek.

Doch die von der Stadt Graz im Auftrag von Bürgermeister Nagl verfasste Stellungnahme im Verfahren der Gemeindeaufsicht, führt bei Swatek zur Empörung:
“In ihrer Stellungnahme stellte die Stadt Graz und Bürgermeister Nagl nachweislich falsche Behauptungen auf. So behauptet man z.B. auch im Nationalrat hätten einzelne Abgeordnete kein Anfragerecht und verweist auf einen Paragrafen in der Geschäftsordnung des Nationalrates. Doch genau zwei Paragrafen darüber steht schwarz auf weiß, dass ein Anfragerecht jedem Abgeordneten des Nationalrates zusteht. Doch am meisten schockiert mich die Androhung der Stadt Graz, dass man, sollte die Gemeindeaufsicht der nachweislich falschen Argumentation der Stadt nicht zustimmen, eine Änderung des Gesetzestextes rund um die Kontrollrechte der Gemeinderäte überlegt. Diese Absicht offenbart, dass Bürgermeister Nagl und die Schwarz-Blaue Regierung jeden erdenklichen Schritt setzen wollen, um eine Kontrolle seitens der Opposition vollkommen zu unterbinden. Die Androhung Kontrollrechte einzuschränken stellt einen direkter Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und unsere Demokratie da, da es die Aufgabe eines jeden gewählten Volksvertreters ist die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.”

Einziger Lichtblick in der Stellungnahme der Stadt Graz und des Bürgermeisters ist das Eingeständnis in mehreren Fällen die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten zu haben. ”Neben all den Angriffen auf unsere Demokratie, gibt der Bürgermeister zumindest zu, mehrmals ein Landesgesetz gebrochen zu haben. Doch dieser Lichtblick ist vernachlässigbar, angesichts der vielen Versuche in der Stellungnahme das Kontrollrecht einzuschränken. Neben den bereits Erwähnten macht man z.B auch nicht davor halt, den Gemeinderäten diktieren zu wollen, wie oft sie Anfragen stellen dürfen. Doch davon werde ich mich nicht einschüchtern lassen und meine Aufgabe als Opposition weiterhin wahrnehmen und die Stadtregierung kontrollieren, auch wenn ich dafür zuerst die Grundpfeiler unsere Demokratie verteidigen muss.”, so Swatek abschließend.