Informieren und mitbestimmen

Im Blog Transparenz habe ich alle bekannten Informationskanäle seitens unserer Gemeinde überblicksmäßig zusammengefasst, nun werfen wir einen genaueren Blick auf die Inhalte und deren Transparenz. Schauen wir uns die „Hartmannsdorfer Nachrichten“ genauer an. Wie ich bereits im ersten Beitrag angeführt habe, sind dort vielfältige Informationen enthalten. Ich werde daraus nur jene Beiträge aus Sicht der Transparenz beleuchten, welche meiner Meinung nach einen Einfluss auf die demokratische Meinungsbildung haben und daher für die Kontrolle und Überprüfbarkeit besonders relevant sind.

 

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Kommunikation und Überprüfbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen, die Veröffentlichung von kommenden Gemeinderatssitzungen sowie die aktive Einladung an Bürger_innen zu öffentlichen Sitzungen besonders interessant. Betrachten wir als Beispiel einen doch eher unkritischen Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinderatssitzung am 1.8.2019. "Die Anschaffung von neuen Abfallbehältern im Wert von € 18.800,- wurde einstimmig beschlossen1". Abgesehen davon, welche Meinung wir zu diesem Thema haben, stellen sich mehrere Fragen: Was bedeutet einstimmig? Heißt das, dass der gesamte Gemeinderat an diesem Beschluss beteiligt war? Waren tatsächlich alle Gemeinderatsmitglieder anwesend? Gab es abgesehen von der Faktenlage auch Kommentare von einzelnen Mandataren dazu. Diese Fragen können wir nur beantworten, wenn wir Einblick in das Sitzungsprotokoll nehmen. Dieses Protokoll ist für jede_n Bürger_in einsehbar, allerdings nur auf Nachfrage zu den Amtsstunden im Gemeindeamt. Man muss persönlich hinkommen und nach dem Protokoll fragen. Mit der Information in den Hartmannsdorfer Nachrichten wissen wir nur, dass der Gemeinderat in dieser Sitzung beschlussfähig war und alle Anwesenden offensichtlich zugestimmt haben.

 

Ab und zu kommt es auch vor, dass ein Beschluss nur mehrheitlich gefasst wird, der Name des Mandatars wird dann in der Gemeindezeitung auch exklusiv angeführt. Auch hier lesen wir die Fakten, allerdings gibt es keinen Hinweis darauf, welche Meinung diese_r Mandatar_in hatte, was schließlich zu der Gegenstimme führte. Jetzt haben wir das Bild, dass es ein einziges Gemeinderatsmitglied gibt, das zu einem Thema ein anderes Stimmverhalten hatte. Aber nachdem wir nicht wissen, wie viele Mandatare bei diesem Beschluss überhaupt dabei waren, wäre es theoretisch auch möglich, dass sich evtl. mehrere Mandatare einer anderen Meinung angeschlossen hätten. Eines ist klar, mit der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen ist mit den Spekulationen Schluss, jede_r kann sich über jeden Beschluss eine eigene Meinung bilden und wir sind unabhängig von kurzen Faktenbeschreibungen.

 

Daher fordere ich die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Internet sowie eine aktive Einladung der Bürger_innen zu Gemeinderatssitzungen! Auf unserer Webseite unter "Termine" finden sich künftig die aktuellen Sitzungstermine des Markt Hartmannsdorfer Gemeinderates. Damit ist eine Kontrolle und freie Meinungsbildung für alle Bürger_innen leichter möglich, und so könnten wir auch leicht feststellen, ob auch wirklich alle Gemeinderatsbeschlüsse in den Hartmannsdorfer Nachrichten kommuniziert werden – oder nur jene, die für die Bevölkerung besonders interessant erscheinen. Mithilfe des Sitzungsprotokolls könnten wir es nachvollziehen.

 

Wie ist das eigentlich mit der Umsetzung von Beschlüssen? Werden auch wirklich alle Beschlüsse umgesetzt? Kommen wir in diesem Zusammenhang noch einmal auf unser Beispiel „Abfallbehälter“ zurück: Beschluss 1.8.2019, am 26.5.2020, also ca. 10 Monate (!) später, stehen noch immer die alten Behälter im Ort. Auch der Beschluss für eine 30iger Beschränkung für eine kleine Gemeindestraße, einstimmig beschlossen am 6.7.20172, das sind nun knapp 3 Jahre, wartet noch auf die Umsetzung. Beschlüsse ohne zeitnahe Umsetzung machen meiner Meinung nach wenig Sinn. Ich will mit euch deren Realisierung vorantreiben!

 

Aber nun zurück zu den Gemeinderatssitzungen. Als aufmerksamer Leser der Gemeindezeitung habe ich noch nie davon gelesen, dass die Opposition einen Antrag eingebracht hat, dieser auf die Tagesordnung gesetzt wurde und eben in weiterer Folge überstimmt bzw. abgelehnt wurde. Eine Ablehnung ist auch ein Gemeinderatsbeschluss. Das würde nun bedeuten, dass es kein einziger Antrag einer Oppositionspartei auf die Tagesordnung geschafft hat oder überhaupt kein Antrag gestellt wurde. Vielleicht wurde auch ein Antrag angenommen und beschlossen? Oder aber wird auf eine diesbezügliche Kommunikation in der Gemeindezeitung verzichtet? Vielleicht ist das auch noch gar nie vorgekommen? Wir können nur mutmaßen.

 

Daher fordere ich die Ermöglichung der freien Meinungsäußerung in der Gemeindezeitung für ALLE Parteien in einer eigenen politischen Rubrik. Die Gemeindezeitung wird von öffentlichen Geldern, also von uns allen finanziert.

Politik gestalten wir alle, die freie Meinung und Diskussion belebt unsere Demokratie und das Interesse an der Gemeindepolitik.

Christian Reinstadler, April 2020

 

Quellen:

1)    Markt Hartmannsdorfer Nachrichten, 568. Folge, Seite 5

2)    Markt Hartmannsdorfer Nachrichten, 552. Folge, Seite 3