Alles nachvollziehbar?

Kennen Sie sich aus?

Die Gemeindepolitik ist schon etwas Besonderes. Schließlich findet sie vor der eigenen Haustüre statt. Das politische Gremium tagt im eigenen Ort, man trifft den Bürgermeister beim Einkaufen und wohnt vielleicht mit Gemeinderät_innen Tür an Tür. Politische Entscheidungen betreffen das direkte Lebensumfeld. Trotzdem ist die Gemeindepolitik für viele so weit weg wie keine andere Art der Politik. Nationalratssitzungen oder der steirische Landtag können im TV oder Internet verfolgt werden, es gibt Interviews und Zeitungsanalysen und all das täglich frei Haus! Es ist auch leicht möglich, die Rede des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress live zu verfolgen, Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg holt man sich ebenso einfach ins Wohnzimmer. Nur was in der eigenen Gemeinde entschieden wird, ist für viele nicht transparent. Wie kommen z.B. eigentlich die Müll- und Kanalgebühren zustande? Wer widmet die Baugründe um?

 

Was geht mich das an?

Nun denken sich einige vielleicht: „Was geht mich der Kauf eines neuen Traktors an?“ Gemeindepolitik betrifft uns alle! So werden bei vielen Entscheidungen die Weichen für Jahrzehnte gestellt. Wie wird die Kinderbetreuung ausgebaut? Wie soll die Infrastruktur des Orts weiterentwickelt werden? Bleibt die eigene Gemeinde ein attraktiver Wirtschaftsstandort? Was tut die Gemeinde, um Kosten zu sparen? Genau diese Fragen interessieren dann doch viele Leute, nur ist es offensichtlich nicht üblich oder erwünscht, derartige Entscheidungen transparent zu treffen. Man kann nun sicher argumentieren, dass Politik eine Holschuld der Bürger_innen ist. Schließlich kann jede_r die Protokolle der Gemeinderatssitzungen einsehen. Jetzt kommt aber der Haken: Nur in Papierform und nur zu Amtszeiten. Natürlich steht es auch allen frei, sich politisch zu engagieren. Da stellt sich gleich die Frage, ob allen politisch Engagierten alle Infos zukommen. 



Andere Gemeinden zeigen es seit Jahren

Es geht auch anders! So besteht durchaus die rechtliche Möglichkeit, dass Gemeinderatssitzungen online gestreamt werden. Damit können auch Erwerbstätige und Bürger_innen mit Betreuungspflichten zeit- und ortsunabhängig Entscheidungen mitverfolgen. Außerdem werden in vielen anderen Gemeinden bereits die Sitzungsprotokolle online veröffentlicht. Das geht auch datenschutzkonform! Wir sind stolz, dass bereits wegen unserer Forderung zumindest auszugsweise Entscheidungen auf Facebook veröffentlicht werden und Einladungen zu den Gemeinderatssitzungen über die Daheim-App verschickt werden, das ist uns aber noch zu wenig! Denn ein Auszug ist, wie der Name schon sagt, nicht das ganze Bild! Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass in anderen Gemeinden die offizielle Gemeindezeitung viel häufiger erscheint als in Hausmannstätten? Außerdem wird oft allen Fraktionen in der Zeitung Platz für Inhalte gewährt, das ist nicht nur eine nette Geste, sondern eigentlich politischer Auftrag. Viele Mitbürger_innnen haben uns kontaktiert und darauf hingewiesen, dass es kaum einen Unterschied zwischen der Gemeindezeitung und dem Parteiblatt der regierenden Partei gibt. Dieses Phänomen ist seit Jahren zu beobachten, deswegen aber nicht nachvollziehbarer. 



Das liebe Geld 

Wir haben auch konkrete Forderungen zu den Finanzen. Es muss klare und zielgerichtete Fördermaßnahmen für die Bürger_innen und Gewerbetreibende geben, die verständlich und nachvollziehbar sind. Zurzeit gibt es ein undurchsichtiges Sammelsurium. Es muss auch eine laufende Veröffentlichung der Budgetsituation der Gemeinde geben. Dazu gehören auch alle ausgegliederten bzw. verbundenen Gesellschaften – in jedem Fall sollte es eine klare, transparente Übersicht darüber geben. Außerdem möchten wir eine Summe im Budget schaffen, die den Bürger_innen direkt zur Verfügung steht! So können die Hausmannstättner_innen direkt über Investitionen entscheiden, wie z.B. soziale Projekte oder Kinderspielgeräte. Nebenbei: Eine moderne Homepage mit allen relevanten Informationen würde auch nicht viel kosten ;-)! 



Stefan Mesicek