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Der Ruf nach Bürger_innenbeteiligung wird nicht nur bei großen politischen Entscheidungen auf europäischer oder nationaler Ebene immer häufiger laut. Auch auf der Gemeindeebene ist Beteiligung in weiten Teilen der Bevölkerung durchaus erwünscht. Ich sage: Weg mit der Intransparenz und rein ins neue Zeitalter der Mitbestimmung unserer Hausmannstättner_innen!

 

Wer sich eine transparente Gemeinde wünscht, der sieht sich bei derzeitiger Betrachtung vieler Gemeinden in Österreich noch eher enttäuscht. Entscheidungen werden ohne jede Direktbeteiligung der Bürger_innen getroffen und es bleibt leider oft unklar, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die den Wohnbau bei Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, den Bereich Kinderbetreuung oder auch das Förderwesen betreffen. Doch wieso ist uns NEOS Transparenz und Bürger_innenbeteiligung so wichtig? Wieso setzen wir uns so stark dafür ein, dass die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden? Wieso setzen wir uns für verpflichtende Livestreams ein? Der Grund ist einfach:Information ist die Basis für  Bürger_innenbeteiligung. Und Transparenz in politischen, planerischen und wirtschaftlichen Geschehnissen innerhalb einer Gemeinde ist die Voraussetzung dafür. Wir stehen hier für eine offene Gesprächs- und Informationskultur ein, die zwar erst umgesetzt werden muss, aber großes Potential birgt: Je besser das Wissen und die Erfahrungen von uns allen gebündelt werden – und dies funktioniert nur mit mündigen, aufgeklärten Bürger_innen – umso besser kann die Gemeinde auch in der Zukunft reüssieren. Zu groß ist die Abhängigkeit aller Menschen von den politischen Entscheidungen auch auf Gemeindeebene. Beziehen wir endlich die Hausmannstättner_innen in die Entscheidungen mit ein, die sie tagtäglich betreffen! Dafür setze ich mich ein.

 

Hermann Fuchs