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Bürgermeister Nagl ist rücktrittsreif!

08.06.2016 Uwe Trummer

Das politische Erdbeben in der Steiermark und darüber hinaus ist gewaltig: Der Geschäftsführer der ÖVP Graz wurde gestern wegen Anstiftung zur Untreue in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Der Hintergrund legt offen, wie das schwarze Machtkartell agiert: Ein Tochterunternehmen der Telekom Austria, einem mehrheitlich in öffentlicher Hand stehenden Unternehmen, hat über eine Agenturrechnung Kosten für den Grazer Wahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 beglichen.

Der Versuch, der Agenturchefin sich vor Gericht zu opfern und die Schuld allein auf sich zu nehmen wurde vom Schöffensenat als nicht glaubwürdig angesehen. Sie wurde wegen Untreue (nicht rechtskräftig) verurteilt. Aber eben nicht nur sie, sondern auch die rechte Hand von Sigi Nagl – eine bemerkenswerte Entscheidung des Gerichts!

Und was tun die Betroffenen?

Bürgermeister Nagl beteuert reflexartig, dass kein Geld an die ÖVP Graz geflossen sei. Eine Aussage ohne Risiko: Das Geld wurde von der Telekom Tochter an die Agentur bezahlt und diese hat die Lieferanten direkt bezahlt. Begünstigt war aber jedenfalls immer die Grazer ÖVP mit Nagl als Spitzenkandidat. So durchsichtig waren Schutzbehauptungen früher nur beim Kärntner BZÖ.

Rücktritt? Fehlanzeige!

Politische Verantwortung will Nagl natürlich keine übernehmen. Er habe nichts gewusst und der Geschäftsführer werde abberufen. Die Weigerung Konsequenzen zu tragen, befeuert die Wut der Menschen zunehmend und gibt den politischen Extremen Aufwind!

Natürlich weiß ein Parteiobmann über 120.000 EUR des Wahlkampfbudgets Bescheid – er muss es sogar!

Ein Wahlkampf und ein Wahlkampfbudget werden zumindest einmal im Parteivorstand besprochen und auch formal bestätigt. Natürlich zeichnet ein Parteiobmann nicht jede Rechnung ab. Aber Kosten von mehr als 12% des Wahlkampfbudgets in der Verantwortung seiner engsten Beraterin sind ihm natürlich bekannt! Alles andere wäre fahrlässig.

Ein CEO, der über 12% seines Investitionsbudgets nicht Bescheid weiß ist ein finanzielles Sicherheitsrisiko für die Firma. Ein Bürgermeister, der das vorgibt, ist eine Gefahr für die Stadt, die Demokratie und den politischen Anstand.

Tageslicht und volle Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel. NEOS zeigt den Weg auf https://partei.neos.eu/finanztransparenz/ vor und wir laden alle andere Parteien ein auch sämtliche Transaktionen offen zu legen.