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Bilanz – das erste Jahr im Grazer Gemeinderat

Überaus zufrieden zeigt sich Swatek über sein erstes Jahr als NEOS-Gemeinderat in Graz: “Als fleißigste Rathausfraktion konnten wir nach gerade einmal einem Jahr NEOS als Kontrollinstanz etablieren und frischen Wind in den Grazer Gemeinderat bringen.”

Graz – Vor rund einem Jahr wurde Niko Swatek als erster Grazer NEOS-Gemeinderat angelobt. “In unserem ersten Jahr gelang es uns NEOS, frischen Wind durch mutige, neue und innovative Politik in den Grazer Gemeinderat zu bringen. Es war ein Jahr im Kampf gegen Freunderlwirtschaft, Postenschacherei und dunkle Hinterzimmerpolitik. Ein Jahr, in dem wir Missstände anprangerten, Skandale aufdeckten und den Finger in offene Wunden legten. Wir haben bereits im ersten Jahr mehr erreicht, als von uns als Ein-Mann-Fraktion erwartet wurde. Dieser Erfolg gibt uns Kraft, unsere Leistung auch im kommenden Jahr aufrechtzuhalten”, zog NEOS-Gemeinderat Niko Swatek bezüglich seiner Zeit als Grazer Gemeinderat Bilanz.

Fleißigste Rathausfraktion

Mit 55 “Initiativen” schaffte es NEOS, trotz lediglich eines Mandats, die am fleißigsten arbeitende Fraktion im ersten Jahr der neuen Periode des Grazer Gemeinderates zu sein. Zu Initiativen zählen Dringliche Anträge, Anträge und Anfragen an den Bürgermeister. Dabei stellte NEOS Gemeinderat Swatek 31 Anfragen, um Einblick in die intransparente Politik des Grazer Rathauses zu bekommen, und 24 mutige Anträge. “Die Qualität und Quantität unserer Arbeit im Gemeinderat offenbart den enormen Schwung, mit dem wir frischen Wind in das Grazer Rathaus bringen“, so Gemeinderat Swatek stolz. Mit 50 und 48 Iniativen folgen KPÖ und SPÖ der NEOS-Fraktion.(1)

NEOS-Schwerpunkte im Grazer Rathaus:

– NEOS hat sich als die Kontroll- und Transparenzpartei in Graz etabliert. So deckte NEOS die fehlende Kontrolle bei der Klubförderung rund um den fehlenden Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung dieser Förderung durch die Grazer SPÖ auf und sorgte erstmals für Kontrolle bei Förderungen an Parteien. Weiters brachte man eine Aufsichtsbeschwerde bei der Steirischen Gemeindeaufsicht gegen Bürgermeister Nagl bezüglich der Nichtbeantwortung von Anfragen der Gemeinderäte und des damit verbunden Bruchs des Statuts der Landeshauptstadt Graz ein. Zusammen mit den Grünen ging man gegen die intransparente Auftragsvergabe und fehlende Zahlungsgrundlage an eine parteinahe Agentur rund um den Stadtrechnungshofbericht “Auftragsvergaben der e-mobility Graz GmbH an die Agentur 1” in Form einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft vor. Zusätzlich forderte man als NEOS nicht nur Transparenz rund um Förderungen an Parteien, sondern lebte diesen Grundsatz auch vor und veröffentlichte alle Einnahmen und Ausgaben der Grazer Gemeinderatsfraktion für das Jahr 2017.

– Dank NEOS kommt die Digitalisierung in Graz an. Auf Initiative des Grazer Gemeinderats Niko Swatek gelang es, das Sommerangebot der Stadt Graz um den Bereich der Bildung zu erweitern. Bereits im Sommer 2017 war es daher für Kinder und Jugendliche möglich, die ersten Programmierkurse der Stadt Graz in Zusammenarbeit mit CoMaed auf der TUGraz zu besuchen. Ein weiterer angenommener Antrag des Gemeinderats muss seine direkte Wirkung für die Grazer Wissenschaft und Wirtschaft noch entfalten, denn auf Anregung von Niko Swatek trat die Stadt Graz an die Bundesregierung heran, um um eine Förderung für einen Supercomputer anzusuchen. Ein Projekt, von dem Graz in Zukunft stark profitieren kann und das die Innovation in unserer Stadt vorantreiben wird.

– NEOS stellt Informationen für Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. So nahm der Grazer Gemeinderat einen NEOS-Antrag an, dass allen Grazerinnen und Grazern bei zukünftigen Volksbefragungen und -abstimmungen eine offizielle, sachliche und ausgewogene Informationsbroschüre zur Verfügung stehen soll. Durch die darin enthaltenen Informationen soll Fake-News der Kampf angesagt und Grazerinnen und Grazern die Möglichkeit gegeben werden, eine Entscheidung aufgrund von Fakten zu treffen.

– NEOS kämpft gegen Pensionsprivilegien für Beamtinnen und Beamte. So stimmte der Grazer Gemeinderat mit Ausnahme von Swatek im September für eine Änderung der Gehaltsordnung der Beamtinnen und Beamten der Landeshauptstadt, die eine Korridorpension mit einem Eintrittsalter von 60 Jahren vorsah. Ein Privileg für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Graz, denn allen anderen Grazerinnen und Grazern, die ASVG versichert sind, ist eine Korridorpension erst im Alter von 62 Jahren möglich.

All diese Erfolge stimmen Swatek positiv für die Zukunft. “Auch die nächsten vier Jahre werden wir ein wachsames Auge auf die Stadtregierung haben und die Grazer Politik mit Transparenz und innovativen Ideen vorantreiben”, so Swatek anschließend.

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(1) Eine detaillierte Auflistung der fleißigsten Gemeinderät_Innen und Fraktionen finden Sie hier:

https://docs.google.com/spreadsheets/d/1hI8EJ-WPxRLfBgigbRmF7G3WsQWm6lD8LXMW4QTqnvk/edit?usp=sharing

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