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BGM Nagl friert SPÖ Klubförderung ein

NEOS Gemeinderat Swatek: „Drei Jahre lang kontrollierte die Stadt die ordnungsgemäße Verwendung der Klubförderung nicht. Nachdem wir NEOS diesen Missstand aufzeigten, nimmt sich Bürgermeister Nagl diesem Thema an und stoppt die Auszahlung der Klubförderung an Fraktionen, die sich nicht an Regeln halten. “

Graz – 1.2 Millionen Euro bekommen die Grazer Gemeinderatklubs jährlich von der Stadt Graz als Klubförderung ausbezahlt. Wie NEOS anfang dieses Monats aufdeckte, hielt die Grazer SPÖ sich drei Jahre lang nicht an die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für eine ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel für politisches Arbeiten und Öffentlichkeitsarbeit. Eine von der Richtlinie erforderliche Veröffentlichung eines Prüfurteils, zweier selbsternannter beeidigter Wirtschaftsprüfer, fand für die Wirtschaftsjahre 2015, 2016 und 2017 nicht statt.
“Drei Jahre lang wurde die ordnungsgemäße Verwendung der Grazer Klubförderung nicht kontrolliert. In meiner heutigen Frage in der Fragestunde des Grazer Gemeinderates, bestätigte Finanzstadtrat Dr. Riegler, dass es seitens der Stadt Graz keinerlei Kontrolle zur Einhaltung der ordnungsgemäßen Verwendung der Klubförderung gab. In der Stadt sah sich dafür niemand zuständig.”,so Swatek entsetzt.

Swatek stellte daher heute einen dringlichen Antrag für eine Kontrolle der Klubförderung durch Reform der Richtlinie zu sorgen. Dies sollte endlich eine Zuständigkeit im Rathaus bewirken und damit eine Kontrolle sicherstellen.
Der Antrag wurde von der SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Bürgermeister Nagl kündigte jedoch an, die Klubförderung an die SPÖ und zukünftige Fraktionen, die einer Kontrolle nicht nachkommen, keine weitere Förderung mehr auszuzahlen. Bei der SPÖ scheint dieser Schritt derzeit auch dringend nötig, denn sie hat trotz zweier Ausgaben der Grazer Zeitung, ihre Prüfurteile der letzten 3 Jahre noch nicht, wie medial angekündigt, veröffentlicht. In der heutigen Gemeinderatssitzung klang es sogar so, als hätte die Grazer SPÖ noch nicht mal eine Wirtschaftsprüfung für diese Jahre vollzogen. Doch Regeln die für jeden Fördernehmer, angefangen vom Sportverein bis hin zu Kunstschaffenden gelten, müssen auch für Parteien das Maß aller Dinge sein. Die SPÖ darf sich nicht über Bürgerinnen und Bürger stellen. Die Richtlinie nicht einzuhalten und meinen Antrag für Kontrolle abzulehnen, ist ein für mich mehr als unverständlicher Schritt der SPÖ Graz. Denn aus Fehlern sollte man lernen. “, so Swatek abschließend.