« Zurück zur Übersicht

1.2 Millionen Euro Grazer Parteienförderung ohne Kontrolle

NEOS deckt verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld in Graz auf:
Jährliche Parteienförderung in Höhe von 1.2 Millionen Euro ohne Kontrolle!
Drei Jahre hielt sich die SPÖ Graz nicht an Förderrichtlinien. In der Stadt Graz fiel dies niemanden auf.

Erst im November brachte der Grazer Stadtrechnungshof eine Vielzahl von Missständen bei Subventionen der Stadt Graz ans Licht. Dabei verschwand ein Akt über 1.9 Millionen Euro Subventionen und ein ganzes Boot. Damit scheint der verantwortungslose Umgang der Stadt Graz mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jedoch noch nicht beendet zu sein. Wie NEOS Gemeinderat Swatek heute aufdeckte, fehlt es auch bei der Förderung an Grazer Parteien komplett an Kontrolle.

Über 2.4 Millionen Euro erhalten die Grazer Stadtparteien und ihre Klubs jährlich aus der Kasse der Stadt Graz. Eine stolze Summe, die Graz zum Europameister der kommunalen Parteienförderung macht. Rund die Hälfte dieser Mittel wird dabei als Parteienförderung ausgeschüttet und unterliegt den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die andere Hälfte in Höhe von rund 1.2 Millionen Euro wird jedoch zur “Finanzierung der Klubarbeit bzw der Arbeit der politischen Mandatare”, im allgemeinen auch unter Klubförderung bekannt, ausgeschüttet und unterliegt dabei lediglich den im Gemeinderat beschlossenen Richtlinien.

Die im Gemeinderat beschlossene Richtlinie zur “Finanzierung der Klubarbeit bzw der Arbeit der politischen Mandatare” verlangt von den Gemeinderatsklubs nur die Führung einer genauen Aufzeichnung der Verwendung, sowie die Prüfung auf widmungsgemäße Verwendung von zwei selbsternannten beeidigten Wirtschaftsprüferinnen. Das Prüfergebnis ist dabei bis zum 31. März des Folgejahres in der „Grazer Zeitung Amtsblatt für die Steiermark“ zu veröffentlichen.

Die SPÖ kam dieser Veröffentlichung seit 2016 nicht mehr nach und wies daher für die Wirtschaftsjahre 2015, 2016 und 2017 keine ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel nach. Drei Jahre lang fiel dies in der Stadt Graz niemanden auf. Einen dringlichen Antrags des NEOS Gemeinderats Swatek bezüglich mehr Kontrolle und Transparenz bei der Klubförderung lehnten SPÖ, ÖVP und FPÖ im März ab. Damals war das Ausmaß der fehlenden Kontrolle und die Verfehlungen der SPÖ noch nicht bekannt.

Kontrolle gefordert!

Diese fehlende Kontrolle seitens der Stadt bei der Klubförderung offenbart einen verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Stadt ist verpflichtet dazu mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen und muss daher sofort handeln und die Richtlinien der Klubförderung überarbeiten.
Dafür muss der Stadtrechnungshof das Recht bekommen, die ordnungsgemäße Verwendung zu kontrollieren. Bei der Parteienförderung ist dies mit einer Kontrolle durch den Rechnungshof bereits Usus. Weiters sollte der Stadtrechnungshof auch Sanktionen bei Nicht-Einhaltung aussprechen können.

Zusätzlich sollten alle Fraktionen, so wie es NEOS bereits vorlebt, ihre Einnahmen und Ausgaben digital veröffentlichen, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Verwendung ihrer Steuergelder zu gewähren.

Dieser Blogpost erschien ursprünglich auf NikoSwatek.at

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *